In Erfurt hat der Tag des AfD-Bundesparteitags genau so begonnen, wie es die Organisatoren des Gegenprotests angekündigt hatten: mit Blockaden, Störaktionen und dem erklärten Ziel, den Parteitag nicht nur zu kritisieren, sondern praktisch zu behindern. Wie Apollo News am Morgen berichtet, feierten Aktivisten bereits früh die erste Blockade. Der Bundesparteitag soll am Samstag in der Messe Erfurt beginnen.
Nach dem Bericht hatten sich Widersetzen-Aktivisten an der Tramhaltestelle Gothaer Platz die Hände einbetoniert. Damit wollten sie verhindern, schnell weggetragen zu werden. Die Straßenbahnlinie 2 sei in diesem Bereich bis auf Weiteres unterbrochen. Das ist keine normale Demonstration mehr, sondern eine gezielte Lahmlegung öffentlicher Wege, um eine legale Parteiveranstaltung unter Druck zu setzen.
Apollo schildert außerdem, dass zahlreiche vermummte Aktivisten durch Erfurt und umliegende Straßen gezogen seien. Eine größere Gruppe habe sich demnach aus einer Blockade gelöst und sei in Richtung Innenstadt gerannt. Dabei sei Pyrotechnik gezündet, es seien Böller geworfen und Mülltonnen umgestoßen worden. Die Polizei habe die Gruppe schließlich gestoppt und eingekesselt. Auch von roten Fahnen, rotem Rauch, Antifa-Symbolik und Feuerwerkskörpern ist die Rede.
Parallel dazu meldet die Bundespolizei über Presseportal, dass sie in Erfurt in die Haupteinsatzphase gegangen ist. Die Bundespolizeiinspektion Erfurt werde materiell und personell durch andere Einheiten unterstützt. Die Nacht im bahnbezogenen Aufgabenbereich sei nach offizieller Darstellung ruhig geblieben. Auffällig war jedoch ein 17-Jähriger aus dem Gegenprotest, bei dem Einsatzkräfte am Hauptbahnhof augenscheinlich Munition feststellten. Am Ende handelte es sich laut Bundespolizei um einen Gürtel mit Attrappen.
Die Behörde weist ausdrücklich darauf hin, dass Waffen, waffenähnliche Gegenstände und Attrappen bei Anreisen zu solchen Versammlungslagen nichts zu suchen haben. Das klingt selbstverständlich. Dass es überhaupt gesondert betont werden muss, sagt einiges über die erwartete Lage. Wer zu einer politischen Demonstration mit Anscheinswaffen, Pyrotechnik, Vermummung und Blockadetechnik anreist, kommt nicht einfach nur zum Meinungsaustausch.
Der demokratische Normalfall wäre simpel: Eine Partei hält ihren Parteitag ab, Gegner demonstrieren dagegen, die Polizei schützt beides. In Erfurt wird daraus erneut ein Machtkampf auf der Straße. Die AfD soll nicht nur politisch bekämpft werden, sondern am Funktionieren gehindert werden. Straßenbahnen stehen still, Zufahrten werden blockiert, der öffentliche Raum wird zur Druckkulisse.
Das Problem ist nicht Protest. Das Problem ist die schleichende Gewöhnung daran, dass bestimmte politische Lager glauben, sie dürften entscheiden, welche Partei noch tagen, wer noch reden und welche Wähler noch vertreten werden dürfen. Wenn Blockaden gegen eine zugelassene Partei als moralischer Dienst an der Demokratie verkauft werden, wird der Begriff Demokratie zur bloßen Kulisse.
Erfurt zeigt an diesem Morgen wieder einmal, wie dünn die Grenze zwischen Protest und Einschüchterung geworden ist. Wer den politischen Gegner nicht schlagen kann, versucht offenbar, ihn am Betreten des Saals zu hindern. Genau dort beginnt das eigentliche Problem.
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