Elon Musk will offenbar rechtlich gegen das ZDF vorgehen. Hintergrund ist eine Sendung von ZDF heute live vom 12. Juni, in der Musk im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Nordirland genannt wurde. Nach Berichten von Bild und Welt fiel dabei die Formulierung, zu der „Jagd auf Migranten“ hätten ein britischer Rechtsextremist und Tech-Milliardär Elon Musk aufgerufen.
Das ist ein schwerwiegender Vorwurf. Wer einem Menschen unterstellt, er habe zu einer Jagd auf Migranten aufgerufen, bewegt sich nicht mehr im Bereich zugespitzter Kritik, sondern nahe an einer moralischen und politischen Vernichtungserzählung. Nach den bisher bekannten Informationen wurde ein solcher Aufruf Musks nicht belegt. Gezeigt worden sein soll vielmehr ein X-Beitrag, in dem Musk wiederholten und lauten Protest als Weg zu Veränderung bezeichnete.
Musk selbst sprach auf X von „skandalösen Lügen“ und kündigte rechtliche Schritte gegen das ZDF an. Das ZDF räumte laut Medienberichten ein, die Formulierung der Moderation sei „unpräzise“ und „missverständlich“ gewesen, verteidigte aber die Gesamtberichterstattung.
Das reicht nicht. Gerade ein öffentlich-rechtlicher Sender, der von den Bürgern zwangsfinanziert wird, muss bei derart gravierenden Vorwürfen sauberer arbeiten als jeder beliebige Aktivistenkanal. Wer aus einem politischen Protestaufruf eine angebliche Aufforderung zur Menschenjagd macht, beschädigt nicht nur eine Person, sondern auch das Vertrauen in journalistische Mindeststandards.
Musk hat in diesem Fall recht, sich juristisch zu wehren. Sollte es tatsächlich zu einem Verfahren kommen, könnte daraus ein wichtiger Präzedenzfall werden: Auch große öffentlich-rechtliche Sender dürfen prominente Kritiker nicht durch unhaltbare Zuspitzungen in die Nähe von Gewaltaufrufen rücken. Pressefreiheit schützt harte Kritik. Sie schützt aber nicht die Verdrehung dessen, was jemand tatsächlich gesagt hat.
Ob Musk bereits Klage eingereicht hat oder zunächst nur rechtliche Schritte vorbereitet, ist derzeit offen. Politisch ist der Vorgang dennoch jetzt schon bemerkenswert: Ein international bekannter Unternehmer zwingt einen deutschen Staatssender, sich für eine Formulierung zu erklären, die ohne belastbaren Beleg kaum zu halten ist.
Schreibe einen Kommentar