Dieselbe AfD-Fraktion, die sich über mangelnde Befugnisse der Berliner Polizei bei Abschiebungen beklagt, hat gemeinsam mit CDU und SPD für eine massive Ausweitung staatlicher Überwachungsbefugnisse gestimmt – wie heise.de berichtet. Während die Partei öffentlich den starken Staat gegen Asylmissbrauch fordert, öffnet sie im Abgeordnetenhaus ausgerechnet jene Türen, durch die Beamte künftig heimlich in Wohnungen aller Bürger eindringen dürfen – nicht etwa zur Abschiebung, sondern zur Installation des umstrittenen Staatstrojaners.

Hier zeigt sich ein bemerkenswerter Widerspruch: Für den heimlichen Zugriff auf private Wohnungen – inklusive Aufbrechen von Türen, verdecktem Betreten und Installation von Überwachungssoftware – stimmt dieselbe Fraktion begeistert zu. Doch sobald es um Abschiebungen geht, wird ein angeblich machtloser Staat beklagt, der an geschlossenen Türen scheitert.

Im politischen Berlin verschärft sich so der Eindruck eines grotesken Doppelspiels: Mehr Befugnisse für Überwachung? Kein Problem. Mehr Befugnisse für rechtsstaatlich überprüfbare Abschiebungen? Angeblich unerreichbar. Die Frage, was dem Bürger hier eigentlich verkauft werden soll, stellt sich mit wachsender Dringlichkeit. Und die AfD verabschiedet sich leise, still und heimlich von der Opposition und nimmt Kurs auf Regierungsfähigkeit. Zuvor hatte bereits die AfD in Baden-Württemberg den Einsatz der umstrittenen Überwachungssoftware Gotham von Palantir verteidigt.