Digitaler Euro: Hauser warnt vor Kontrollgeld und fordert den sofortigen Stopp

Der digitale Euro wird von der Europäischen Zentralbank als moderne Ergänzung zum Bargeld beworben. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser hält dieses Versprechen für gefährlich irreführend. Vor der für den 23. Juni 2026 angekündigten Abstimmung im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments fordert er: „Digitalen Euro stoppen – finanzielle Selbstbestimmung bewahren.“

Hauser bringt den entscheidenden Unterschied auf den Punkt: „Bargeld funktioniert ohne Konto, ohne Gerät, ohne Drittpartei und ohne Datenspur. Genau das ist Freiheit – und genau das geht beim digitalen Euro im Online-Bereich verloren.“

Die EZB bezeichnet ihr Projekt gern als „digitales Bargeld“. Doch der Vergleich hat Grenzen. Für Online-Zahlungen braucht der digitale Euro eine technische Infrastruktur, Vermittler, Identifizierung und Datenverarbeitung. Geplant sind zudem Halteobergrenzen. Wer technisch überwachen will, ob ein Bürger eine festgelegte Höchstmenge überschreitet, muss Bestände und Identitäten zuverlässig zuordnen können.

Die EZB verspricht, den digitalen Euro datenschutzfreundlich zu gestalten. Bei Offline-Zahlungen soll die Privatsphäre dem Bargeld nahekommen. Im Online-Betrieb sollen Zahlungsdienstleister jedoch jene Daten verarbeiten, die für Abwicklung, Betrugsbekämpfung und gesetzliche Pflichten erforderlich sind. Das Eurosystem selbst will nach eigener Darstellung nicht erkennen können, welche Person hinter einer Zahlung steht.

Solche Zusicherungen lösen das Grundproblem nicht. Schon der Europäische Datenschutzausschuss und der Europäische Datenschutzbeauftragte haben in ihrer gemeinsamen Stellungnahme strengere Garantien verlangt. Sie warnten unter anderem vor einer übermäßigen Zentralisierung personenbezogener Daten und forderten, dass Betrugsprüfungen nicht zu einer allgemeinen Überwachung digitaler Zahlungen führen dürfen.

Hauser verweist darauf, dass bei Online-Zahlungen sämtliche Transaktionen technisch erfasst werden könnten – unabhängig von der Höhe. „Wenn alle Online-Zahlungen aufgezeichnet werden, ist das kein hoher Datenschutz, sondern ein Systemproblem“, erklärt er. Datenschutz darf nicht von freiwilligen Versprechen der Institutionen abhängen, die das System entwickeln und betreiben. Er muss im Gesetz eindeutig und einklagbar verankert sein.

Ebenso wichtig ist die Zukunft des Bargelds. Offiziell soll der digitale Euro Münzen und Scheine nicht ersetzen. Gleichzeitig nimmt die Bargeldannahme in Teilen des Euroraums ab, Bankfilialen und Geldautomaten verschwinden. Wird parallel eine staatlich gestützte digitale Alternative aufgebaut, kann der wirtschaftliche und politische Druck auf das Bargeld weiter wachsen – auch ohne formelles Verbot.

Genau deshalb reicht die Formel „Bargeld bleibt“ nicht aus. Hauser fordert eine verpflichtende Annahme, flächendeckenden Zugang und Schutz vor digitalem Zahlungszwang. Diese Sicherungen müssten im Gesetz stehen und dürften nicht durch Ausnahmen, Gebühren oder den Abbau der Bargeldinfrastruktur ausgehöhlt werden.

Der digitale Euro wird als bequem, sicher und europäisch souverän verkauft. Er schafft zugleich eine Zahlungsarchitektur, deren Regeln politisch verändert werden können. Halteobergrenzen sind bereits Teil der Planung. Weitere Einschränkungen mögen heute ausgeschlossen werden, technisch denkbar wären sie dennoch. Finanzielle Selbstbestimmung braucht deshalb mehr als das Vertrauen in EZB, EU-Kommission und Zahlungsdienstleister.

Wer ein neues staatliches Zahlungsmittel einführen will, muss zuerst garantieren, dass das bestehende freie Zahlungsmittel nicht verdrängt wird. Bargeld ist keine nostalgische Marotte. Es ist ein Stück gelebte Privatsphäre, funktioniert bei Strom- und Netzausfällen und ermöglicht Zahlungen ohne digitale Erlaubnisinstanz. Ohne knallharten Bargeldschutz und klare technische Grenzen droht der digitale Euro nicht zur digitalen Form des Bargelds zu werden, sondern zum Einstieg in das vollständig registrierte Bezahlen.