Während Arbeitnehmer um jeden Cent kämpfen und Familien unter steigenden Kosten ächzen, genehmigen sich die Abgeordneten des Stuttgarter Landtags mal wieder automatisch höhere Diäten – so läuft das System. Die AfD-Fraktion Baden-Württemberg will damit Schluss machen und hat einen Gesetzentwurf (Drs. 18/75) eingebracht, der diesen Automatismus aussetzen soll, wie die AfD-Fraktion Baden-Württemberg mitteilt.
Fraktionsvorsitzender Martin Rothweiler bringt es auf den Punkt: „Arbeitnehmer müssen für Lohnerhöhungen verhandeln, Unternehmen kämpfen ums Überleben und viele Familien geraten finanziell unter Druck.“ Wer den Bürgern Belastungen zumute, müsse auch bei sich selbst Maß halten – „gerade in Krisenzeiten“. Der Landtag stimmt am Mittwoch über die Diätenanpassung ab.
Der Kern des Problems: Während normale Beschäftigte Lohnerhöhungen erkämpfen müssen und Betriebe unter Kostendruck ächzen, greift für Parlamentarier ein eingebauter Mechanismus, der ihre Entschädigungen quasi von selbst nach oben treibt – unabhängig von Leistung, Haushaltslage oder der wirtschaftlichen Realität der Bevölkerung. Ein Komfort, den sonst niemand genießt.
Ob die übrigen Fraktionen dem AfD-Antrag folgen, ist unwahrscheinlich. CDU, SPD, Grüne und FDP haben wenig Interesse daran, den bequemen Automatismus zu kippen – schließlich profitieren sie alle davon. Die Abstimmung am Mittwoch dürfte zur Routine-Niederlage werden. Aber immerhin steht es im Protokoll.
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