Der AfD-Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio hat der Bundesregierung im Bundestag vorgeworfen, die Meinungsfreiheit systematisch einzuschränken. In seiner rund viereinhalbminütigen Rede sprach Curio von einer Entwicklung hin zu staatlicher Kontrolle des öffentlichen Diskurses und forderte einen stärkeren Schutz des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung.
Als Beleg verwies Curio auf Umfragen, wonach ein erheblicher Teil der Bevölkerung die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht mehr als vollständig gewährleistet empfinde. Zugleich erinnerte er an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach Meinungen unabhängig davon geschützt seien, ob sie wahr oder falsch, begründet oder unbegründet seien.
Scharfe Kritik übte der AfD-Politiker am Vorgehen der Bundesregierung gegen sogenannte Desinformation. Nach seiner Darstellung würden Regierungskritiker zunehmend unter Druck gesetzt. Als Beispiele nannte er Hausdurchsuchungen, Strafanzeigen gegen Kritiker von Politikern, den Digital Services Act der Europäischen Union sowie staatlich finanzierte Meldestellen gegen aus seiner Sicht missliebige Meinungen.
Auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk griff Curio an. Er behauptete, dieser werde politisch gesteuert und diene der Beeinflussung des öffentlichen Diskurses. Zudem kritisierte er Aussagen einzelner Ministerpräsidenten, die sich für eine stärkere Regulierung von Online-Inhalten ausgesprochen hätten.
Die AfD fordere deshalb, staatliche Eingriffe in die Meinungsfreiheit ausschließlich unter richterlichen Vorbehalt zu stellen. Eine Regierung, die Kritik nicht mehr mit besserer Politik, sondern mit Einschränkungen der Meinungsfreiheit beantworte, offenbare nach Curios Auffassung ihre politische Schwäche.
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