Kaum ist das Blut nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD getrocknet, beginnt das politische Wettrennen um härtere Gesetze, mehr Überwachung und neue Befugnisse. Wie die Tagesschau berichtet, reicht der Forderungskatalog vom schärferen Terrorstrafrecht über Erwachsenenstrafrecht für sogenannte Gefährder bis zum Zugriff auf private Computer, Smartphones und Tablets.

Dabei scheiterte der Staat in diesem Fall offenbar nicht an fehlenden Daten. Der 21-jährige Abdul B. war als islamistischer Gefährder bekannt. Er hatte versucht, sich dem „Islamischen Staat“ anzuschließen, war im Libanon in Haft gewesen, am Flughafen BER festgenommen und in Deutschland wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilt worden. Das Gericht hob dennoch den Haftbefehl auf. Über eine mögliche Aussetzung der Jugendstrafe sollte erst später entschieden werden.

Der Staat wusste also sehr viel über diesen Mann. Trotzdem konnte er sich frei bewegen und nach bisherigen Erkenntnissen mit einem Transporter in eine Menschenmenge fahren sowie anschließend Passanten mit einer Hieb- oder Stichwaffe angreifen. Eine Frau starb, 29 Menschen wurden verletzt. Der Ruf nach noch mehr Datensammlung lenkt bequem davon ab, dass vorhandene Erkenntnisse und bestehende Möglichkeiten den Anschlag nicht verhinderten.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft verlangt nun Befugnisse zum Zugriff auf Dateien privater Geräte bereits zur Gefahrenabwehr und mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen. Ihr Vorsitzender Heiko Teggatz erklärt, der Datenschutz stehe vor dem Opferschutz. CDU-Politiker Marc Henrichmann fordert einen reibungslosen Datenaustausch, bessere Datenanalyse und eine „angemessene Datenbevorratung“. Terrorismusexperte Peter Neumann hält das deutsche Terrorstrafrecht für zu milde, während Vertreter der Union nach härterer Haft, Sicherungsverwahrung und Abschiebehaft rufen.

Ein Teil dieser Forderungen betrifft tatsächlich die konkrete Frage, weshalb ein verurteilter Gefährder freikam. Doch der Zugriff auf Geräte, flächendeckendere Kameras und längere Datenspeicherung treffen nicht nur verurteilte Islamisten. Solche Instrumente schaffen dauerhafte staatliche Zugriffsmöglichkeiten, die nach ihrer Einführung regelmäßig auf immer weitere Personengruppen und Delikte ausgedehnt werden.

Besonders dreist ist die politische Doppelstrategie: Während aus Politik, Sicherheitsapparat und Medien der Ruf nach mehr Staatsmacht erschallt, wird die AfD zugleich als angebliche Profiteurin des Anschlags angeschwärzt. Wie F-NEWS im vorherigen Beitrag zeigte, raunte ntv sogar über möglicherweise von fremden Akteuren gesteuerte Anschläge, die „weniger demokratische“ Parteien begünstigen könnten. Die einen dürfen aus der Tat neue Befugnisse ableiten. Wenn die AfD auf Islamismus und Behördenversagen verweist, wird ihr dagegen vorgeworfen, politisch Kapital aus dem Terror zu schlagen.

Der Täter war längst bekannt. Trotzdem soll nach dem Anschlag wieder die gesamte Bevölkerung mehr Überwachung hinnehmen. So verschwindet das Versagen von Justiz und Sicherheitsbehörden hinter Forderungen nach noch mehr Daten und noch mehr Macht. Gläsernere Bürger hätten diesen Anschlag nicht verhindert.