Die Chatkontrolle ist wieder da, und sie hat am Donnerstag im EU-Parlament eine weitere Hürde genommen. Wie die Systempresse artig berichtet, stimmte das Parlament für die sogenannte Scan-Erlaubnis. Damit dürfen Anbieter privater Kommunikationsdienste Inhalte weiterhin automatisiert nach Material durchsuchen, das mit sexuellem Missbrauch von Kindern in Verbindung gebracht wird.

Das klingt wie ein eng begrenzter Schutzmechanismus. Tatsächlich geht es um den politischen Grundsatz, ob private Kommunikation technisch geöffnet und durchleuchtet werden darf. Genau deshalb ist die Debatte so explosiv. Wer einmal eine Infrastruktur zur Inhaltskontrolle privater Chats akzeptiert, sollte sich nicht wundern, wenn dieselbe Logik später für andere Zwecke entdeckt wird.

Die Abstimmung wurde nach Angaben von Kritikern kurzfristig erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn warf Parlamentspräsidentin Roberta Metsola auf X vor, die Chatkontrolle für heute 12 Uhr rechtswidrig noch einmal angesetzt zu haben. In seinem Beitrag verweist er auf Metsolas Kalifornienreise Ende Mai und Fotos mit Mark Zuckerberg, Google-Chef Sundar Pichai und Tim Cook.

Der Vorwurf ist politisch scharf. Ausgerechnet jene Institution, die angeblich Bürgerrechte schützen soll, drückt ein Instrument voran, das private Nachrichten unter Generalverdacht stellt. Offiziell geht es um Kinderschutz. In der Praxis wird erneut eine Ausnahme gebaut, die die Grenze zwischen gezielter Strafverfolgung und massenhafter Vorabkontrolle verschiebt.

Wer konkret dafür gestimmt hat, lässt sich zum Zeitpunkt dieses Artikels aus der offiziellen namentlichen Abstimmungsliste des Europäischen Parlaments noch nicht vollständig belegen. Die Roll-Call-Dateien waren unmittelbar nach der Abstimmung noch nicht abrufbar. Sicher ist deshalb zunächst nur, die Mehrheit des Parlaments hat die Scan-Erlaubnis durchgewinkt.

Die EU setzt ihren Kurs fort, digitale Kommunikation nicht als geschützten Raum, sondern als zu verwaltendes Risikogebiet zu behandeln. Heute heißt das Etikett Kinderschutz. Morgen kann es Desinformation, Hassrede, Extremismus oder irgendein neues politisches Modewort sein. Die Technik ist dann bereits da.