Die Chatkontrolle ist zurück. Nicht, weil sie rechtlich sauber wäre. Nicht, weil sie politisch überzeugend wäre. Sondern weil Brüssel offenbar nicht akzeptieren will, dass das EU-Parlament die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle bereits abgelehnt hat.

Nach Recherchen von netzpolitik.org soll nun erneut versucht werden, die ausgelaufene Ausnahme von der E-Privacy-Richtlinie wiederzubeleben. Diese Ausnahme erlaubte es großen Plattformen, private Kommunikation freiwillig auf angebliche Missbrauchsinhalte zu durchsuchen. Sie lief Anfang April aus, nachdem das EU-Parlament eine weitere Verlängerung nicht durchgewunken hatte.

Der Punkt ist simpel: Die E-Privacy-Regeln verbieten das Überwachen privater Nachrichten ohne Einwilligung. Genau deshalb brauchte es überhaupt eine Sonderausnahme. Wenn diese Ausnahme ausgelaufen ist und das Parlament die Verlängerung ablehnt, müsste der Fall politisch erledigt sein. Stattdessen wird nun offenbar mit einem Dringlichkeitsverfahren und einer erneuten Abstimmung gearbeitet. Abstimmen, bis das Ergebnis passt.

Netzpolitik.org schreibt, die EU-Staaten wollten ein „totes Gesetz“ zur freiwilligen Chatkontrolle zurückbringen. Die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola habe einen neuen Anlauf gemacht, während sich im Parlament Widerstand regt. Selbst die zyprische Ratspräsidentschaft soll das Verfahren als „beispiellos“ eingeordnet haben. Genau das ist der Skandal: Ein abgelehnter Überwachungsmechanismus wird nicht begraben, sondern durch die Hintertür erneut auf den Tisch gelegt.

Besonders dünn ist die Begründung. Befürworter behaupten seit Monaten, ohne freiwillige Chatkontrolle würden Hinweise auf Kindesmissbrauch einbrechen. Doch auch dazu berichtet netzpolitik.org das Gegenteil: Das BKA erhalte weiterhin massenhaft Hinweise, mehr als 10.000 pro Monat. Zugleich sei ein erheblicher Teil der Meldungen strafrechtlich gar nicht relevant. Wer trotz solcher Zahlen weiter pauschale Nachrichtenscans fordert, kämpft nicht nur gegen Kriminalität, sondern gegen private Kommunikation selbst.

Die Chatkontrolle bleibt damit, was sie immer war: ein Frontalangriff auf digitale Vertraulichkeit. Heute geht es angeblich um Kinderschutz. Morgen geht es um „Desinformation“, „Extremismus“, Steuerfragen oder politische Abweichung. Ist die Infrastruktur zur Durchleuchtung privater Kommunikation erst einmal da, wird sie nicht wieder verschwinden. Sie wird wachsen.

Dass dieser Anlauf ausgerechnet nach einer parlamentarischen Niederlage wiederkommt, zeigt den Zustand der EU-Politik sehr deutlich. Wenn das gewünschte Ergebnis nicht herauskommt, wird nicht der Wille des Parlaments respektiert. Dann wird am Verfahren geschraubt.