Wuppertal. Der Verein Tacheles e.V. schlägt Alarm: Die geplanten Änderungen beim Bürgergeld sind laut einer aktuellen Stellungnahme verfassungswidrig und bedrohen das Existenzminimum von Millionen Betroffenen.
Unter dem Motto „Kürzen statt Helfen!“ kritisiert der Sozialverein die Ampel-Pläne scharf. Statt Sicherheit und Würde garantiere die neue Grundsicherung nur Misstrauen und Strafen. Besonders brisant: Schon bei kleinen Verstößen sollen Kürzungen von bis zu 30 Prozent über drei Monate möglich sein – und bei wiederholten Terminversäumnissen droht sogar eine komplette Streichung der Leistungen. Eine 100-Prozent-Sanktion, die das Bundesverfassungsgericht eigentlich verboten hat.
Auch die geplante Deckelung der Unterkunftskosten für Neuantragsteller sorgt für Empörung. Wer zu teuer wohnt, muss selbst draufzahlen – egal, ob eine günstigere Wohnung überhaupt verfügbar ist. „Damit wird Menschen schon beim ersten Antrag das Existenzminimum gekürzt“, warnt Vereinsvorsitzender Harald Thomé.
Besonders absurd: Künftig sollen Vermieter Auskünfte an die Behörden geben müssen. Wer sich weigert, riskiert Bußgelder bis zu 5000 Euro. Für Thomé ist klar: „Das zerstört das Vertrauen auf dem Wohnungsmarkt und macht die Wohnungssuche für Leistungsbeziehende nahezu unmöglich.“
Tacheles ruft nun Kirchen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände auf, gegen diesen Sozialabbau Widerstand zu leisten. Die Reform sei sozial spaltend, rechtlich bedenklich und gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Was als „Modernisierung“ verkauft wird, erinnert viele eher an den Rückfall in Hartz-IV-Zeiten – nur mit neuen Etiketten.
Wie nannte man das früher? Reform oder Raubbau?
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