Jetzt wird es ernst für das politische Berlin: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat offiziell Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Parteivorsitzende Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali sowie BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht verlangen eine vollständige Neuauszählung der Bundestagswahl, wie das BSW in einer Pressemitteilung erklärt.

De Masi beruft sich auf ein Urteil von 1991: Bei extrem knappen Ergebnissen und belegten Zählfehlern sei eine komplette Auszählung unerlässlich. Rund 60 Prozent aller Stimmkorrekturen im vorläufigen Wahlergebnis hätten allein das BSW betroffen. Zudem lägen Versicherungen von Wählern vor, die das BSW gewählt haben wollen – in Wahllokalen, in denen offiziell „null Stimmen“ für das BSW ausgewiesen wurden, während Kleinstparteien Stimmen erhielten. Für De Masi ist klar: „Nur eine Neuauszählung kann Vertrauen in die Demokratie sichern.“ Er stellt die Frage, ob Kanzler Friedrich Merz über eine legitime Mehrheit verfügt.

Auch Amira Mohamed Ali spricht von einem „falschen amtlichen Endergebnis“. Mehrere eidesstattliche Versicherungen belegten, dass Stimmen für das BSW abgegeben worden seien, die im offiziellen Ergebnis mit null auftauchen. Es gehe darum, dass entscheidend sei, wie tatsächlich gewählt wurde – nicht, wie möglicherweise falsch gezählt wurde.

Sahra Wagenknecht rechnet zudem mit dem Wahlprüfungsausschuss des Bundestages ab. Die Anforderungen an eine Neuauszählung seien faktisch unerfüllbar gewesen. Nach ihrer Darstellung hätte man versiegelte Wahlurnen stehlen und selbst nachzählen müssen, um Beweise vorzulegen. Sie spricht von systematischen Zählfehlern zulasten des BSW und bezeichnet die bisherige Wahlprüfung als „Trauerspiel“. Bei einem derart knappen Ergebnis könne nur eine vollständige Neuauszählung klären, ob der Bundestag verfassungsgemäß zusammengesetzt sei – und ob Merz tatsächlich demokratisch legitimiert im Kanzleramt sitze.

Mit der Klage in Karlsruhe erreicht der Streit um das Wahlergebnis eine neue Stufe. Sollte das Gericht eine Neuauszählung anordnen, könnten sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag noch einmal grundlegend verschieben.