Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) fordert nichts weniger als den gläsernen Bürger. Automatisierte Bilderkennung, erweiterte digitale Zugriffe, mehr Personal für Nachrichtendienste – verkauft als Kampf gegen Extremismus. In Wahrheit entsteht ein Überwachungsapparat, der jeden treffen kann, während linksextreme Täter weiter nahezu unbehelligt agieren. Das geht aus einem Interview hervor, über das rbb24 Inforadio berichtet.

Im Gespräch ließ Badenberg keinen Zweifel daran, wohin die Reise gehen soll. Sicherheitsbehörden müssten „mehr investieren“ und neue Befugnisse im digitalen Raum erhalten. Was technisch klingt, ist politisch hochgefährlich. Denn gefordert wird nicht nur die Speicherung von IP-Adressen, sondern der Einsatz automatisierter Bilderkennung. Fotos, Videos, Uploads – alles soll künftig algorithmisch durchleuchtet werden. Der Staat schaut zu. Immer. Überall.

Der Verweis auf Linksextremismus wirkt dabei wie ein Alibi. Zwar räumt Badenberg ein, dass linke Gewalt oft verharmlost werde, weil sie angeblich „für das Gute“ kämpfe – für Klima, gegen Rassismus, gegen den Staat. Doch aus dieser Erkenntnis folgen keinerlei Konsequenzen. Keine Razzien in linksautonomen Zentren, keine Verbote militanter Gruppen, keine spürbare Repression. Stattdessen bleibt es bei wohlklingenden Phrasen wie „Es gibt keinen guten Extremismus“. Worte ohne Wirkung.

Die Realität in Berlin ist eine andere. Brennende Autos, verletzte Polizisten, Angriffe auf Journalisten und politische Gegner gehören längst zum Alltag. Ganze Straßenzüge gelten als Rückzugsräume der linken Szene, in denen der Rechtsstaat kapituliert hat. Währenddessen agieren Justiz und Politik auffallend zurückhaltend, fast verständnisvoll. Harte Urteile bleiben die Ausnahme, Abschreckung findet nicht statt.

Der eigentliche Fokus liegt woanders. Nicht auf vermummten Steinewerfern, sondern auf normalen Bürgern. Auf Menschen, die ihre Meinung äußern, ein Meme teilen oder die falschen Fragen stellen. Die neue Überwachung trifft nicht die militanten Täter – sie trifft den Familienvater auf Facebook, die Studentin mit Regierungskritik, den unbequemen Journalisten. Wer nicht auf Linie ist, gerät ins Visier.

Automatisierte Bilderkennung wird keine Linksautonomen enttarnen, die sich längst anonymisieren. Sie wird zur Massenüberwachung eingesetzt werden – effizient, lautlos, flächendeckend. Und während linke Gewalttäter weiter mit milden Strafen davonkommen, wächst der digitale Generalverdacht gegen die Bevölkerung.

Badenbergs Forderungen markieren den Weg in einen Orwell’schen Überwachungsstaat. Der angebliche Kampf gegen Linksextremismus ist dabei nichts weiter als ein Feigenblatt. Was bleibt, ist eine CDU, die den Ausbau staatlicher Kontrolle vorantreibt und dabei ihre eigenen bürgerlichen Versprechen endgültig über Bord wirft.