Am morgigen 9. Januar startet die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren Berlin autofrei. Ziel der Initiative ist es, den privaten Autoverkehr innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings nahezu vollständig zu verbieten. Wer künftig noch mit dem Auto in die Innenstadt fahren will, müsste eine staatliche Genehmigung beantragen – maximal zwölf Mal pro Jahr. Betroffen wären über eine Million Berliner sowie rund 175.000 Unternehmen, die im geplanten Sperrgebiet leben und arbeiten.

Scharfe Kritik kommt von der AfD. Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, findet deutliche Worte und warnt vor massiven Eingriffen in Grundrechte und wirtschaftliche Freiheit.

„Die Intention des Volksbegehrens ist Ausdruck eines zutiefst totalitären Weltbildes, in dem die grundgesetzlich garantierte individuelle Freizügigkeit dem Wohlwollen und der Genehmigung des Staates unterworfen ist. Die Behörde, die nötig wäre, um die über die Anträge auf Einfahrtgenehmigung zu entscheiden, wäre ein Orwell’scher Alptraum.

Zudem sind die Vorstellungen der Initiatoren vollkommen realitätsfern, nicht zuletzt, weil der Berliner ÖPNV nicht mal im Ansatz den gesamten Individualverkehr in der Innenstadt ersetzen könnte. Selbst wenn Bus und Bahn entsprechend aufgerüstet werden könnten, würde dies Jahrzehnte dauern. Ein Ja zum Volksentscheid würde Berlin ins Mittelalter zurückwerfen.

Berlin muss eine mobile Stadt für Alle bleiben. Alle Verkehrsarten müssen gleichberechtigt möglich sein, um den Mobilitätsbedarf zu decken. Deshalb rufe ich die Berliner auf, die Unterschriftenlisten links liegen zu lassen und damit ein deutliches Zeichen für eine vernunftorientierte Verkehrspolitik zu setzen.“

Aus Sicht der AfD steht das Projekt exemplarisch für eine ideologisch motivierte Politik, die an den Lebensrealitäten der Bürger vorbeigeht. Statt pragmatischer Lösungen drohe ein bürokratischer Kontrollapparat, der Mobilität, Wirtschaft und Alltag massiv einschränkt.

Die kommenden Wochen dürften zeigen, ob die Berliner diesem radikalen Umbau ihrer Stadt folgen – oder ob sie das Volksbegehren bereits an der Unterschriftensammlung scheitern lassen.