Die AfD-Fraktion macht Druck auf die Bundesregierung: In einem Antrag, der heute auf der Tagesordnung des Bundestages steht, fordert sie den sofortigen Wiedereinstieg in die Kernkraft — und beruft sich dabei ausgerechnet auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die beim Kernenergiegipfel in Paris am 9. März den deutschen Atomausstieg als „strategischen Fehler“ bezeichnete.

Der Antrag liest sich wie eine Generalabrechnung mit 15 Jahren Energiepolitik: Der nach Fukushima beschlossene Ausstieg sei „keineswegs irreversibel“ — und schuld an der heutigen Lage seien ohnehin vor allem CDU/CSU, SPD und Grüne gleichermaßen. Damit verteilt die AfD den Schwarzen Peter großzügig an alle anderen, um sich selbst als einzig konsequente Atomlobbyistin im Bundestag zu positionieren.

Konkret verlangt die Fraktion den sofortigen Stopp aller Rückbauarbeiten, die Wiederinbetriebnahme der drei zuletzt abgeschalteten Blöcke Emsland, Neckarwestheim II und Isar 2 sowie des Kraftwerks Brokdorf. Wo der Rückbau zu weit fortgeschritten ist, sollen neue Reaktortypen ran — etwa der Europäische Druckwasserreaktor EPR oder der amerikanische AP1000, wie er in Frankreich und Finnland betrieben wird.

Was der Antrag nicht beantwortet: Woher das nötige Fachpersonal, die Brennstoffversorgung und die politischen Mehrheiten kommen sollen. Die Reaktoren stehen teilweise zwar noch, aber der politische Wille für eine Kehrtwende ist bei den Brandmauerparteien nicht vorhanden.