AfD-Politiker Lindemann greift Berliner Senat an: Milliarden für Migration, während Schulen verfallen

Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Gunnar Lindemann, erhebt schwere Vorwürfe gegen den Berliner Senat. Wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktionsvorsitzenden Kristin Brinker im Abgeordnetenhaus hervorgeht, hat Berlin im vergangenen Jahr rund 2,5 Milliarden Euro für Unterbringung und Versorgung von Migranten ausgegeben.

Damit sind die Kosten gegenüber 2024 um etwa 400 Millionen Euro gestiegen. Besonders ins Gewicht fallen laut den Zahlen die Miet- und Unterkunftskosten, etwa für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Für einige hundert Personen seien bereits Ausgaben in dreistelliger Millionenhöhe angefallen.

Hinzu kommt eine vergleichsweise niedrige Anerkennungsquote: Die Gesamtschutzquote liegt laut den Angaben bei rund 18 Prozent, während nur etwa ein Prozent Asyl nach Artikel 16a des Grundgesetzes erhält. Ein großer Teil der Zuwanderer verfügt damit über keinen dauerhaften Schutzstatus.

Lindemann sieht darin ein politisches Versagen. Während Schulen in der Hauptstadt sanierungsbedürftig seien, Wohnungen fehlten und die Wirtschaft schwächele, würden Milliarden in eine aus seiner Sicht „völlig aus dem Ruder gelaufene Migrationspolitik“ fließen.

Die Forderung der AfD: eine grundlegende Migrationswende in Berlin und stärkere Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Wirtschaft.

Am Ende bleibt die politische Kernfrage: Prioritäten setzen – für Migration oder für die eigene Stadt?