Die AfD-Fraktion geht mit einem breiten Gegenprogramm in die Sitzungswoche: Arbeitsministerin Bärbel Bas soll entlassen, der umstrittene Strafrechtsparagraf 188 gestrichen und die Energiebelastung um rund 49 Milliarden Euro gesenkt werden. Parallel fordert die Fraktion einen nationalen Aufbruch bei künstlicher Intelligenz.
In ihrer am Dienstag auf YouTube übertragenen Pressekonferenz stellte die Fraktion ihre Anträge und Gesetzentwürfe für die aktuelle Bundestagswoche vor. Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann eröffnete mit einer scharfen Attacke auf Bärbel Bas. Wegen ihrer Äußerungen über das angebliche deutsche „Einheitsgrau“ und „Einheitsbraun“ sowie ihrer Sozialpolitik sei sie ihrem Amt nicht gewachsen.
Der sozialpolitische Sprecher René Springer kündigte einen Antrag an, mit dem Bundeskanzler Friedrich Merz nach Artikel 64 des Grundgesetzes zur Entlassung der Ministerin aufgefordert werden soll. Springer warf Bas vor, die Einwanderung in die Sozialsysteme zu leugnen und Arbeitgeber mit Klassenkampfrhetorik zu überziehen. Seine knappe Forderung: „Sie ist ihrem Amt nicht gewachsen. Sie muss zurücktreten.“
Der zweite Vorstoß betrifft Paragraf 188 des Strafgesetzbuches, der Beleidigungen gegen Personen des politischen Lebens besonders ahndet. Stefan Brandner bezeichnete die Regelung als Sonderrecht für Politiker und verwies auf Strafverfahren wegen Begriffen wie „Schwachkopf“ oder „Lügenfritz“. Die AfD will zumindest den Beleidigungstatbestand aus der Vorschrift entfernen.
Auf die Nachfrage, warum auch AfD-Politiker und insbesondere Alice Weidel den Paragrafen genutzt hätten, antwortete Brandner, es handle sich derzeit um geltendes Recht. Das müsse für alle gelten, bis es abgeschafft sei. Er selbst und weitere Teilnehmer erklärten, bei bloßen Beschimpfungen regelmäßig auf Strafanträge zu verzichten. Falsche Tatsachenbehauptungen, Verleumdung und üble Nachrede sollen dagegen weiterhin verfolgt werden können.
Finanzpolitiker Kay Gottschalk stellte anschließend drei Gesetzentwürfe zur Senkung der Energiekosten vor. Energie– und Stromsteuern sollen dauerhaft auf die zulässigen EU-Mindestsätze sinken. Die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme soll von 19 auf sieben Prozent reduziert, der deutsche CO₂-Preis abgeschafft werden. Gottschalk bezifferte die erwarteten Mindereinnahmen auf insgesamt rund 49 Milliarden Euro.
Finanziert werden soll das Paket unter anderem durch geringere Ausgaben für Bürgergeld an Ausländer, eine Halbierung deutscher Zahlungen an die EU-Bürokratie und Einsparungen beim Kindergeld für im Ausland lebende Kinder. Ob diese Rechnung parlamentarisch, rechtlich und finanziell trägt, dürfte zum Kern der Bundestagsdebatte werden. Die AfD kündigte ausdrücklich an, sich beim CO₂-System notfalls mit Brüssel anzulegen.
Beim vierten Schwerpunkt ging es um künstliche Intelligenz. Digitalpolitiker Robin Jünger forderte eine gekoppelte Energie- und Rechenzentrumsstrategie, weniger EU-Regulierung, mehr privates Risikokapital und eine bevorzugte Vergabe öffentlicher Aufträge an deutsche oder europäische Anbieter. Ein gemeinsames europäisches KI-Projekt nach dem Vorbild von Airbus soll die Abhängigkeit von amerikanischen und chinesischen Plattformen verringern.
Die Pressekonferenz war damit mehr als die übliche Abrechnung mit der Bundesregierung. Die Fraktion legte konkrete Vorlagen vor, die Union und SPD zu Abstimmungen zwingen: über den Schutz von Politikern vor Beleidigungen, über Milliardenentlastungen bei Energie und über Deutschlands technologischen Rückstand. Die Mehrheiten dürften fehlen. Wegdiskutieren lassen sich die Themen dadurch nicht.
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