Das ist schon eine bemerkenswerte Frechheit: Der Verfassungsschutz soll mit Fake-Accounts im Netz unterwegs sein, aber wenn ein Abgeordneter wissen will, in welchem Umfang das geschieht, blockt die Landesregierung ab. In Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD nun vor Gericht erfolgreich gewesen. Wie der Nordkurier berichtet, ging es um die Frage, ob die Landesregierung Auskunft über Accounts geben muss, die der Verfassungsschutz in sozialen Netzwerken nutzt.

Der AfD-Abgeordnete Paul-Joachim Timm hatte nach Angaben des Nordkuriers wissen wollen, wie viele solcher Accounts auf Plattformen wie Facebook, Instagram, X, TikTok oder Telegram existieren. Die Landesregierung verweigerte demnach die Auskunft weitgehend und verwies auf Geheimhaltungsinteressen des Verfassungsschutzes. Das Gericht sah das anders.

Nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts durfte die Regierung die Antwort nicht einfach pauschal verweigern. Aggregierte Angaben, also etwa Gesamtzahlen ohne operative Details, seien nicht automatisch geheimhaltungsbedürftig. Damit stärkt das Gericht das parlamentarische Fragerecht gegen eine Regierung, die sich offenbar allzu bequem hinter dem Geheimdienstvorhang verstecken wollte.

Auch WELT berichtet über den Fall. Der Kern ist politisch heikel: Wenn staatliche Stellen unter Tarnidentitäten im digitalen Raum agieren, dann braucht es wenigstens parlamentarische Kontrolle. Sonst entsteht ein Bereich, in dem Behörden selbst Akteure der öffentlichen Debatte werden können, ohne dass Bürger oder Abgeordnete wissen, wie groß dieser Apparat ist.

Natürlich kann ein Verfassungsschutz nicht jede operative Einzelheit offenlegen. Niemand verlangt Passwörter, Klarnamen oder laufende Maßnahmen. Aber die schlichte Frage nach der Zahl solcher Accounts ist keine Spionage gegen den Staat, sondern demokratische Mindestkontrolle. Wer sogar aggregierte Zahlen unter Verschluss halten will, verrät mehr über sein Staatsverständnis als über angebliche Sicherheitsnotwendigkeiten.

Der Fall zeigt, wie gefährlich die digitale Grauzone geworden ist. Behörden beobachten nicht mehr nur, sie bewegen sich selbst im Netz, sammeln Informationen, treten unter Tarnung auf und können dadurch Milieus, Debatten und Kommunikationsräume berühren. Gerade deshalb darf die Regierung nicht nach Belieben entscheiden, welche Fragen des Parlaments sie beantwortet und welche sie in den Geheimdienstkeller schiebt.

Für die AfD ist das Urteil ein Erfolg. Für alle Bürger ist es ein Warnsignal. Denn wer heute akzeptiert, dass staatliche Fake-Accounts ohne echte Kontrolle in sozialen Netzwerken unterwegs sind, sollte sich morgen nicht wundern, wenn der digitale öffentliche Raum endgültig zum Spielfeld von Behörden, Plattformen und politischer Steuerung wird.