Hauptsache, die Justiz wird ausgebaut, da noch nicht genug Bürger für harmlose Meinungsäußerungen verfolgt worden sind. Während die Infrastruktur verrottet und Gewalttäter weitgehend unbehelligt herumlaufen, werfen Bund und Länder jetzt weitere 450 Millionen Euro in den Justiz-Apparat. Wie das Bundesministerium der Justiz stolz verkündet, soll mit dem neuen „Pakt für den Rechtsstaat“ mehr Personal, Digitalisierung und schnellere Verfahren gegen die falsche Meinung geschaffen werden.
210 Millionen fließen in Digitalprojekte, 240 Millionen als Anschubfinanzierung für 2.000 neue Stellen – vor allem Richter und Staatsanwälte. Das ist keine Stärkung des Rechtsstaats. Das ist der gezielte Ausbau eines Repressionsapparats, der sich immer mehr auf die Verfolgung unliebsamer Meinungen konzentriert, während bei Messerstechereien, Clan-Kriminalität und Straßenraub oft genug nur mit Achselzucken reagiert wird.
Bundesministerin Stefanie Hubig und Vizekanzler Lars Klingbeil feiern das als „kraftvolles Signal“ und „Investition in Gerechtigkeit“. In Wahrheit investieren sie in die Absicherung des eigenen Machtapparats. Denn ein Volk, das zunehmend merkt, wie selektiv „Recht“ in diesem Land gesprochen wird, droht dem System die Gefolgschaft zu verweigern. Deshalb braucht es mehr Personal, das die richtigen Leute einschüchtert und die falschen Meinungen mundtot macht.
Während Brücken bröckeln, Züge ausfallen und ganze Stadtteile von Parallelgesellschaften kontrolliert werden, jubeln die Verantwortlichen über neue Stellen für Staatsanwälte. Die Botschaft an den Bürger ist klar: Eure Infrastruktur können wir nicht reparieren, aber eure Gedanken schon.
Dieser „Pakt für den Rechtsstaat“ ist in Wahrheit ein Pakt gegen den mündigen Bürger. Er zeigt, wo die Prioritäten dieses Staates wirklich liegen: Nicht beim Schutz der Bevölkerung vor realer Gewalt, sondern beim Schutz der Herrschenden vor unangenehmer Kritik. Eine Bankrotterklärung sondergleichen.
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