Die österreichische Bundesregierung inszeniert sich als Vorkämpferin für den Kinderschutz im Netz – und meint es diesmal offenbar ernst. Denn während Brüssel noch über einen Gesetzesvorschlag nachdenkt, lädt Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll bereits die betroffenen Konzerne zum Roundtable nach Wien, wie das Bundeskanzleramt bekannt gibt.
Am 13. Mai saßen Meta, TikTok, Snapchat, Google und Microsoft am Tisch – also genau jene Konzerne, die mit der Vermarktung von Kinderaufmerksamkeit Milliarden verdienen. Das Ergebnis: Die Plattformen signalisierten ihr „Commitment“ und diktierten gleichzeitig ihre Bedingungen. Klare gesetzliche Vorgaben mit „wenig Interpretationsspielraum“ und technische Kompatibilität mit europäischen Lösungen – so lautet die Marschroute, die die Konzerne der Regierung mitgegeben haben.
Rückenwind aus Brüssel gibt es immerhin: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte beim Kopenhagener KI-Gipfel an, noch in diesem Sommer einen Gesetzesvorschlag für ein EU-weites Social-Media-Mindestalter vorzulegen. Zehn Mitgliedstaaten tragen das mit. Pröll aber will nicht warten: „Solange kein verbindliches EU-Gesetz vorliegt, werden wir unsere nationale Lösung konsequent weiterentwickeln. Österreich wird hier nicht warten.“
Als technisches Herzstück gilt das sogenannte Zero-Knowledge-Proof-Verfahren: Plattformen erfahren dabei lediglich, ob ein Nutzer eine bestimmte Altersstufe erreicht hat – ohne Ausweisdaten oder genaues Geburtsdatum. Klingt nach elegantem Datenschutz, bedeutet in der Praxis aber, dass eine funktionierende Infrastruktur zur Altersverifikation erst noch aufgebaut werden muss.
Verbindliche Fristen, Sanktionsmechanismen oder einen konkreten Gesetzesentwurf brachte der Wiener Roundtable nicht hervor. Immerhin weiß Österreich jetzt, was die Konzerne von einem guten Gesetz erwarten – und hat ihnen dafür einen offiziellen Rahmen geboten.
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