Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat Bundeskanzler Friedrich Merz in einer scharfen Bundestagsrede vorgeworfen, Deutschland mit seiner Ukraine-Politik in eine gefährliche Sackgasse zu führen. Im Mittelpunkt ihrer Kritik standen die milliardenschweren Hilfen für Kiew, die Haltung der Bundesregierung gegenüber Russland sowie die Perspektive eines ukrainischen EU- und NATO-Beitritts.

Weidel warf der Bundesregierung vor, „Milliarden um Milliarden“ in die Ukraine zu schicken und damit einen Krieg zu verlängern, der ihrer Ansicht nach längst hätte beendet werden müssen. Statt auf Verhandlungen und Diplomatie zu setzen, rede die Regierung nur noch vom Krieg und unterstütze dessen Fortsetzung. Deutschland werde dadurch immer tiefer in den Konflikt hineingezogen.

Besonders scharf kritisierte die AfD-Chefin den Umgang der Bundesregierung mit der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines. Bis heute verlange Berlin keine Rechenschaft von Kiew über die Zerstörung der für Deutschland wichtigen Energieinfrastruktur. Während deutsche Unternehmen unter hohen Energiekosten litten und die Industrie ins Ausland abwandere, werde über diese Fragen hinweggegangen.

Zugleich warnte Weidel vor einer weiteren Eskalation mit Russland. Die Bundesregierung suche die Konfrontation mit einer Atommacht, statt sich für eine friedliche Lösung einzusetzen. „Frieden ist genau das, was dieser Kontinent braucht – und die Ukraine auch“, erklärte sie im Bundestag.

Eine rote Linie zog Weidel auch bei den europäischen und transatlantischen Ambitionen Kiews. Die Ukraine dürfe „niemals Mitglied der Europäischen Union und der NATO werden“, sagte sie und erteilte entsprechenden Plänen eine klare Absage.

Die Ukraine-Kritik bildete den außenpolitischen Schwerpunkt ihrer Rede. Daneben griff Weidel die Bundesregierung wegen Wirtschaftskrise, Migration, Energiewende und steigender Staatsausgaben an und bezeichnete die Regierungserklärung von Merz als „Abgesang eines Gescheiterten“.