Der Widerstand gegen die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO erreicht das österreichische Parlament. Tausende Bürger fordern eine klare Ablehnung des völkerrechtlich bindenden Vertragswerks, das tief in nationale Entscheidungsprozesse eingreifen würde, wie aus einer aktuellen Presseaussendung hervorgeht  .

Konkret geht es um die Neufassung der IGV, mit der die Weltgesundheitsorganisation ihre Rolle bei Pandemien und Gesundheitsnotlagen massiv ausweiten will. Die überparteiliche Initiative „NEIN zu den IGV der WHO“ sammelte innerhalb weniger Wochen 3.801 handschriftliche Unterstützungserklärungen – notwendig gewesen wären lediglich 500. Parallel dazu legten 1.038 Experten aus Recht, Medizin, Wissenschaft, Sicherheit, Journalismus sowie Kultur eine fachlich-rechtliche Stellungnahme vor, in der zahlreiche problematische Klauseln detailliert aufgearbeitet werden.

Die Parlamentarische Bürgerinitiative wurde inzwischen offiziell eingebracht, dem Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zugewiesen und ist auf der Website des Parlaments einsehbar. Damit liegt der Ball nun eindeutig bei den Abgeordneten. Brisant: Laut Initiative ist das Fachwissen vieler Parlamentarier zu den IGV erschreckend gering, ebenso die Bereitschaft, sich überhaupt mit den Inhalten auseinanderzusetzen.

Besonders kritisch sehen die Unterstützer, dass die Corona-Maßnahmenpolitik der vergangenen Jahre faktisch auf WHO-Empfehlungen und den bestehenden IGV beruhte – mit massiven wirtschaftlichen Schäden, gesellschaftlichen Verwerfungen und schweren gesundheitlichen Folgen. Die geänderten IGV würden diesen Kurs nicht nur zementieren, sondern ausweiten, inklusive Vorgaben zu Risikokommunikation sowie zum Umgang mit sogenannter Fehl- und Desinformation.

Hinzu kommt ein strukturelles Problem: Die Entscheidungsorgane der WHO sind demokratisch nicht legitimiert und weder dem österreichischen Parlament noch der Bevölkerung rechenschaftspflichtig. Dennoch sollen ihre Vorgaben künftig noch verbindlicher werden. Einen konkreten Zeitplan für die Abstimmung im Nationalrat gibt es derzeit nicht – was den Initiatoren zufolge die letzte Chance eröffnet, politischen Druck aufzubauen und die Annahme der IGV noch zu verhindern.

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