Laut einem aktuellen Interview von Apollo News hält Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler die Überlegungen aus Thüringen, eine mögliche AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt von Informationen des Verfassungsschutzes abzuschneiden, für einen Angriff auf demokratische Grundregeln. Der SPD-Innenminister Georg Maier hatte offen durchblicken lassen, man müsse rechtlich prüfen, wie eine solche Regierung von sensiblen Geheimdienstinformationen ferngehalten werden könne.
Boehme-Neßler zerlegt diesen Ansatz mit ungewöhnlich scharfen Worten. Im Gespräch spricht er von einem Vorgehen, das „bösartig“ sei. Man müsse, so der Verfassungsrechtler, fast von einem Staatsstreich sprechen, wenn eine demokratisch gewählte Regierung zwar formal ins Amt kommt, ihr aber zentrale staatliche Informationen und Instrumente entzogen werden sollen.
Genau darin liegt der eigentliche Skandal. Es geht nicht mehr um politische Auseinandersetzung, sondern um den Versuch, schon vor einer Wahl Mechanismen zu bauen, mit denen ein missliebiges Wahlergebnis praktisch neutralisiert werden könnte. Der Bürger darf abstimmen, aber wenn das Ergebnis nicht passt, wird die gewählte Regierung eben administrativ ausgehungert.
Die sogenannte „wehrhafte Demokratie“ wird damit zur Gummiformel. Ursprünglich soll sie die Verfassung schützen. In dieser Lesart dient sie plötzlich dazu, Machtpositionen der etablierten Parteien abzusichern. Wer eine Opposition nicht mehr politisch stellen kann, greift zur Behördenarchitektur und erklärt das Ganze anschließend zur Verantwortung.
Besonders brisant ist der Fall Sachsen-Anhalt, weil dort die AfD in Umfragen stark ist und eine Regierungsbildung nicht mehr nur theoretisch diskutiert wird. Statt sich der Frage zu stellen, warum immer mehr Wähler den Altparteien davonlaufen, wird offenbar darüber nachgedacht, wie man einen Wahlsieger im Ernstfall funktionsunfähig macht.
Das ist demokratiepolitisch gefährlicher als jede Sonntagsrede über „unsere Demokratie“. Eine Regierung ohne Zugang zu relevanten Sicherheitsinformationen wäre eine Regierung mit angezogener Handbremse. Sie trüge Verantwortung, bekäme aber nicht die Werkzeuge, um diese Verantwortung auszuüben.
Boehme-Neßlers Kritik trifft deshalb einen Nerv: Demokratie gilt nicht nur, solange das Ergebnis bequem ist. Wer dem Wählerwillen mit juristischen Tricks und geheimdienstlichen Sperren begegnet, beschädigt genau jene Ordnung, die er angeblich verteidigen will.
Das vollständige Interview mit Prof. Volker Boehme-Neßler ist unten eingebunden.
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