Die Linke fordert nach einer aktuellen Bundestagsmeldung ein Wahlrecht für Ausländer auf Bundesebene. In der Drucksache 21/6102 verlangt die Fraktion, allen rechtmäßig in Deutschland lebenden Menschen nach mindestens fünf Jahren Aufenthalt unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit ein Wahlrecht zum Bundestag zu geben. Länder und Kommunen sollen folgen.
Man muss diesen Antrag nicht beschönigen. Er ist ein Angriff auf den Kern der Demokratie. Nicht Staatsbürger sollen über ihr Land entscheiden, sondern eine dauerhaft veränderbare Wohnbevölkerung. Die Linke will das Wahlvolk umbauen, weil sie mit dem vorhandenen deutschen Wahlvolk politisch immer weniger anfangen kann.
Das passt zur Geschichte dieser Partei. Die Linke steht in der Traditionslinie der SED, jener Partei, die in der DDR das eigene Volk einsperrte, überwachen ließ und an der Grenze auf Menschen schießen ließ, die diesem sozialistischen Gefängnis entkommen wollten. Wer aus einer solchen politischen Herkunft kommt, sollte sehr leise sein, wenn er heute von Demokratie spricht.
Dass ausgerechnet diese Partei nun das deutsche Staatsvolk als demokratisches Subjekt relativieren will, ist deshalb keine Überraschung. Die SED misstraute dem Volk, solange es frei entscheiden wollte. Die heutige Linke misstraut dem deutschen Volk, solange es falsch wählen könnte. Der Reflex ist derselbe: Wenn das Volk nicht passt, wird am Volk gearbeitet.
Die Verpackung klingt wie immer harmlos: Teilhabe, Gleichberechtigung, Einwanderungsgesellschaft. Doch politisch läuft es auf eine Entkernung des Wahlrechts hinaus. Wer die Staatsangehörigkeit als Voraussetzung des Bundestagswahlrechts aufgibt, trennt politische Macht von nationaler Zugehörigkeit. Dann entscheidet nicht mehr das Staatsvolk über die Staatsgewalt, sondern ein künstlich erweiterter Wählerkreis.
Besonders zynisch ist der Verweis auf Menschen, die hier arbeiten und Steuern zahlen. Steuern zahlen auch Unternehmen, Touristen über Konsum, Grenzgänger und viele andere. Daraus entsteht kein Recht, über die Bundesregierung zu bestimmen. Das Wahlrecht ist kein Bonusprogramm für Aufenthalt, sondern Ausdruck staatsbürgerlicher Zugehörigkeit.
Die Linke will genau diese Grenze schleifen. Sie will nicht Integration über Staatsbürgerschaft, Verantwortung und Loyalität. Sie will die Abkürzung: fünf Jahre Aufenthalt, dann Stimmrecht. Damit wird Einbürgerung entwertet und das wichtigste politische Recht vom Bürgerstatus gelöst.
Das ist nicht mehr nur migrationspolitische Naivität. Es ist Machtpolitik. Parteien, die bei der eigenen Bevölkerung an Rückhalt verlieren, suchen sich ein neues Wahlvolk. Der deutsche Bürger soll weiter zahlen, haften, die Folgen offener Grenzen tragen und dann auch noch erleben, wie sein politisches Gewicht verwässert wird.
Genau darin zeigt sich die Verachtung dieser Partei für Deutschland. Wer dieses Land ernst nimmt, schützt seine demokratische Ordnung. Wer dieses Volk ernst nimmt, respektiert sein exklusives Recht, über die Staatsgewalt zu entscheiden. Die Linke tut das Gegenteil: Sie will den Souverän austauschen.
Ein Staat, der nicht mehr klar sagt, wer sein Volk ist, gibt sich selbst auf. Die Forderung der Linken ist deshalb kein Fortschritt, sondern ein Anschlag auf die nationale Demokratie. Und ausgerechnet bei der SED-Erbin ist das bitter folgerichtig.
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