Die Schweiz steht erneut im Fokus einer hitzigen Asyldebatte, und die SVP schlägt Alarm. In einem Editorial auf SVP.ch kritisiert Nationalrat Pascal Schmid die laxen Regelungen rund um den Schutzstatus S für Ukrainer. Anstatt den Status auf tatsächlich Schutzbedürftige aus Kriegsgebieten zu beschränken, öffne der Bundesrat die Tore für Missbrauch und belaste die Schweizer Steuerzahler mit Milliardenkosten. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: 13’000 wehrpflichtige Ukrainer und 1’500 Nicht-Ukrainer profitieren vom Status S – ein Skandal, der die Unterstützung für die Ukraine in Frage stellt und den Sozialstaat gefährdet.
Schmid entlarvt die Heuchelei des Bundesrats mit scharfen Worten: Während der Status S ursprünglich für Frauen, Kinder und Ältere aus umkämpften Gebieten gedacht war, nutzen ihn offenbar viele, die aus sicheren Regionen der Ukraine stammen. Die Ukraine ist riesig, und in weiten Teilen des Landes finden keine Kämpfe statt – das belegen die ausgebuchten Flixbusse nach Lviv und Kiew. Wer aus solchen Regionen in die Schweiz kommt, sei kein Schutzsuchender, sondern ein Fahnenflüchtiger, der sein Land im Stich lässt. Anstatt die Ukraine im Krieg zu unterstützen, biete die Schweiz diesen Männern ein gemütliches Asyl, inklusive Zugang zum Sozialsystem. Dass der Bundesrat den Status S nun bis März 2027 verlängert, ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Schweizer Bevölkerung. Statt temporären Schutz zu gewähren, wird eine dauerhafte Einwanderung in den Sozialstaat gefördert – ein klarer Bruch des ursprünglichen Versprechens.
Die Salamitaktik des Bundesrats treibt die Kosten in die Höhe und untergräbt das Vertrauen in die Asylpolitik. Besonders stossend: Selbst wer keinen Schutzstatus S erhält, kann Asyl beantragen oder vorläufig aufgenommen werden. Diese Hintertür zur Personenfreizügigkeit lädt zum Missbrauch ein, während gefälschte Pässe und eine niedrige Erwerbsquote unter den Geflüchteten die Probleme verschärfen. Die SVP fordert daher eine harte Kurskorrektur: Rückkehrpflicht für alle aus sicheren Regionen und ein Ende der Unterwürfigkeit gegenüber der EU. Die Schweiz muss ihre Asylpolitik an den Interessen ihrer Bürger ausrichten, nicht an den Vorgaben aus Brüssel. Es ist Zeit, die Notbremse zu ziehen und den Schutzstatus S auf diejenigen zu beschränken, die ihn wirklich verdienen.
