Wie oft zeigen Mitglieder der Bundesregierung eigentlich Bürger an? Eine AfD-Anfrage bringt nun Licht ins Dunkel – oder besser gesagt: Sie zeigt, wie groß die Dunkelzonen sind. In der Antwort der Bundesregierung (Drucksache 21/3444) wird klar: Nur drei Ministerien konnten überhaupt Zahlen nennen. Alle anderen melden lapidar: nichts erfasst, nichts bekannt, nichts da.

Aus dem Auswärtigen Amt werden fünf Strafanzeigen seit September 2024 gemeldet. Worum es ging? Weiß man nicht. Welche Straftatbestände? Keine Ahnung. Ob ermittelt wurde? Nicht bekannt. Ergebnis? Fehlanzeige. Die Bundesregierung erklärt ernsthaft, man habe darüber keine Aufschlüsselung. Anzeigen ja – Kontrolle nein.

Auch beim Bundesministerium für Forschung, Transport und Raumfahrt bleibt vieles im Nebel. Zwei Anzeigen wurden im Namen der damaligen Ministerin Stark-Watzinger erstattet – wegen angeblicher Straftaten auf Social-Media-Kanälen oder per E-Mail. Und dann? Schweigen. Der Fortgang sei nicht zentral erfasst. Mit anderen Worten: Anzeigen raus, Verantwortung weg.

Am deutlichsten wird das Problem im Verteidigungsministerium. Dort reiht sich Anzeige an Anzeige: Beleidigung, Bedrohung, teilweise beides zusammen. Monat für Monat tauchen neue Fälle auf, oft mit dem Zusatz „Verfahrensstand unbekannt“. Einige Verfahren werden eingestellt, andere münden in Ermittlungen – doch ein klares Gesamtbild gibt es nicht. Statt Transparenz liefert das Ministerium eine Liste voller Fragezeichen.

Besonders entlarvend sind die Ausflüchte bei anderen Ressorts. Der frühere Wirtschaftsminister Robert Habeck habe im abgefragten Zeitraum keine Strafanzeigen „in seiner Funktion“ gestellt – ein juristischer Taschenspielertrick, der mehr verschleiert als erklärt. Seine Nachfolgerin Katherina Reiche? Angeblich ebenfalls keine Anzeigen. Im Familienministerium weiß man über Anzeigen der früheren Ministerin Lisa Paus schlicht nichts, weil sie nicht zentral erfasst wurden. Die aktuelle Ministerin Karin Prien habe seit Amtsantritt ebenfalls keine Anzeige gestellt.

Unterm Strich bleibt ein erschreckendes Bild. Regierungsmitglieder zeigen Bürger an – doch niemand führt ordentlich Buch, niemand will Verantwortung übernehmen, niemand weiß, was aus den Verfahren wird. Wer Transparenz erwartet, bekommt Bürokratenfloskeln. Wer Rechtsstaatlichkeit sucht, stößt auf Aktenlücken.

Ein Staat, der Anzeigen sammelt wie Lose, aber nicht weiß, wohin sie führen, hat ein Problem. Und dieses Problem sitzt nicht auf der Anklagebank, sondern auf der Regierungsbank.