Pandemieplan zeigt: Politik steuerte – Wissenschaft durfte nicken

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Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der AfD geantwortet und dabei erneut betont, dass beim Nationalen Pandemieplan alles nach Vorschrift gelaufen sei. Die Details stehen in der Bundestagsdrucksache 21/2868 vom 19. November 2025, die wir hier ausgewertet haben.

Während die Regierung eine makellose, wissenschaftsgeleitete Krisenarchitektur beschreibt, zeigt der Blick in den tatsächlichen Pandemieplan vor allem eins: ein technokratisches Regelwerk, das mehr Verschleierung als Transparenz produziert. Von Quarantäne über Schulschließungen bis hin zu Ausgangsbeschränkungen steht dort alles fein säuberlich aufgelistet – aber nirgends findet sich eine Antwort auf die zentrale Frage, die Millionen Bürger bewegte: Wer trägt eigentlich die Verantwortung, wenn politische Zwecksetzung plötzlich wichtiger wird als wissenschaftliche Evidenz? Der Plan spricht viel von „Empfehlungen“, „Phasen“ und „Kommunikation“, aber kaum von demokratischer Kontrolle.

Während das RKI laut Regierung völlig unabhängig agiert haben soll, erinnern sich viele an die berüchtigten RKI-Files: verschobene Risikobewertungen, politisch motivierte Veröffentlichungszeitpunkte und Hinweise aus dem Ministerium, die angeblich nur „informell“ waren. Offiziell aber bleibt alles sauber, neutral und selbstverständlich „evidenzbasiert“. Der Pandemieplan dient dabei als Schutzschild: Wer Kritik übt, hat ihn angeblich nur nicht richtig verstanden. Dass im Plan selbst alles offen bleibt – wer wann entscheidet, nach welchen Kriterien Maßnahmen verhängt werden und wer für Fehlentscheidungen haftet – wird elegant übertüncht.

Statt einer echten Aufarbeitung verkündet die Bundesregierung nun kosmetische Reformen: ein bisschen mehr „Kommunikation“, ein paar zusätzliche Experten und eine Überarbeitung des Plans, die wieder hinter verschlossenen Türen stattfindet. Eine externe Untersuchung lehnt man ab. Man vertraue sich selbst. Das hat schon 2020 prima funktioniert – je nachdem, wen man fragt. Für die Bürger, die Massentests, Masken, Schulschließungen, Berufsverbote und eine moralisch überhöhte Impfkampagne ertragen mussten, klingt all das wie eine Wiederholung der alten Erzählung: Fehler? Haben wir keine gemacht. Verantwortung? Liegt bei niemandem.

Der Pandemieplan mag viele Tabellen enthalten – aber kein einziges Kapitel darüber, wie man verhindert, dass Politik erneut Wissenschaft instrumentalisiert. Genau das wäre aber nötig, bevor die nächste Krise kommt. Doch die Bundesregierung hält sich lieber an die Fiktion eines perfekten Apparats. Schon das zeigt, dass die wichtigste Lehre aus der Corona-Zeit weiterhin ungezogen bleibt: Transparenz ist gefährlicher als ein Virus.

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