In Minnesota weitet sich ein massiver Betrugsskandal aus, der inzwischen weit über einzelne Sozialprogramme hinausgeht. Im Zentrum stehen offenbar somalisch geführte Kinderbetreuungszentren, die nicht nur Millionen an staatlichen Geldern kassierten, sondern zeitgleich auch politische Spenden leisteten – mutmaßlich aus genau diesen Töpfen.

Konkret geht es um Einrichtungen wie Sunshine Childcare Center Inc, MN Best Childcare Center Inc, Adult Care LLCund Lucky Child Care Center LLC. Diese Organisationen tauchen in Ermittlungsunterlagen als Empfänger hoher staatlicher Zahlungen auf, obwohl laut Prüfern teils kaum oder gar keine Kinder betreut wurden. Parallel dazu sollen sie 2021 Spendenschecks über jeweils rund 1.000 Dollar an lokale, überwiegend somalischstämmige Politiker ausgestellt haben.

Die Vorwürfe knüpfen direkt an den berüchtigten „Feeding Our Future“-Skandal an. In diesem Fall werfen Bundesanwälte mehreren Netzwerken vor, über 250 Millionen Dollar an Corona-Hilfen für Kinderverpflegung systematisch abgegriffen zu haben. Neue Untersuchungen legen nun nahe, dass ähnliche Strukturen auch im Bereich der Kinderbetreuung existieren könnten. Interne Prüfberichte sprechen von leeren Gebäuden, fingierten Teilnehmerzahlen und Subventionen in Millionenhöhe – pro Standort teils bis zu vier Millionen Dollar.

Brisant ist auch die politische Dimension. So sollen mehrere Verdächtige aus dem Umfeld der Betrugsfälle in der Vergangenheit an demokratische Kandidaten gespendet haben, darunter auch an Ilhan Omar. Omar erklärte später, entsprechende Spenden an wohltätige Organisationen weitergeleitet zu haben. Kritiker sehen darin dennoch ein klassisches Rückfluss-Modell: Steuergeld wird verteilt, missbraucht und landet über Umwege wieder bei jenen Politikern, die genau diese Programme verteidigen oder ausweiten.

Während Ermittler inzwischen von möglichen Schäden in Milliardenhöhe sprechen – allein in Minnesota sollen bis zu 18 Milliarden Dollar an staatlichen Programmen überprüft werden – wächst der politische Druck. Forderungen nach umfassenden Audits, Strafverfolgung und in einigen Fällen auch Abschiebungen werden lauter. Gleichzeitig wird Minnesota zunehmend als Magnet für organisierte Sozialbetrugsnetzwerke bezeichnet.

Der Fall wirft erneut die Frage auf, wie eng politische Macht, Identitätspolitik und staatliche Umverteilung inzwischen miteinander verflochten sind – und wer am Ende den Preis zahlt: die Steuerzahler.