Die spanische Linksregierung zündet die nächste Eskalationsstufe der Masseneinwanderung: Rund 500.000 illegale Migranten sollen auf einen Schlag legalisiert werden. Scharfe Kritik kommt von der freiheitlichen EU-Abgeordneten Petra Steger, die vor unabsehbaren Folgen für Sicherheit, Rechtsstaat und sozialen Frieden warnt.

Steger spricht von einem offenen Rechtsbruch mit Ansage. Während Europa längst unter den Folgen unkontrollierter Migration ächzt, setze Spanien auf ein ideologisches Experiment, dessen Konsequenzen weit über die eigenen Landesgrenzen hinausreichen. Durch die unionsrechtlich garantierte Freizügigkeit könnten die frisch legalisierten Migranten anschließend ungehindert in andere EU-Staaten weiterziehen – eine faktische Einladung zur europaweiten Ausweitung illegaler Migration.

Besonders brisant: Ein Antrag der Patriots-for-Europe-Fraktion auf eine dringliche Debatte im zuständigen LIBE-Ausschuss wurde von linken Fraktionen und der EVP abgelehnt. Für Steger ein weiteres Beispiel dafür, dass vor allem die Österreichische Volkspartei und ihre europäische Parteifamilie öffentlich Härte simulieren, politisch aber genau das Gegenteil betreiben.

Die EU, so Steger, dürfe diesem Treiben nicht länger tatenlos zusehen. Wenn einzelne Regierungen ihre ideologischen Migrationsversuche auf dem Rücken der gesamten europäischen Bevölkerung austragen, stelle sich zwangsläufig die Frage, wie tragfähig die Freizügigkeit unter diesen Bedingungen überhaupt noch sei.