Körper als Staatsbesitz: Mexiko rollt totale Biometrie-Pflicht aus

Wer in Mexiko ein Mobiltelefon besitzt, hat bis zum 1. Juli 2026 Zeit, Fingerabdrücke, Iris-Scans und Gesichtsdaten an den Staat zu liefern – andernfalls wird die SIM-Karte gesperrt. Was Präsidentin Claudia Sheinbaum offiziell als freiwillig bezeichnet, ist in der Praxis ein Zwangssystem, wie Reclaim The Net berichtet.

Das neue System nennt sich CURP Biométrica und rüstet den bestehenden Bevölkerungsregistrierungscode des Landes zu einem vollständigen biometrischen Identitätsdokument um: Zehn Fingerabdrücke, beide Iriden, ein Gesichtsfoto und eine digitale Signatur – verpackt mit QR-Code, abrufbar vom Smartphone. Rund 130 Millionen Mobilfunkleitungen müssen bis Juli mit dieser Biometrie-ID verknüpft sein. Wer sich nicht registriert, verliert schlicht seinen Telefonanschluss.

Die Regierung begründet das Projekt mit der Bekämpfung der vielen Vermisstenfälle – die Biometriedaten sollen in eine zentrale Identitätsplattform fließen, die das Bevölkerungsregister mit der nationalen Forensikdatenbank sowie Strafverfolgungs- und Geheimdienststellen vernetzt. Was nach Vermissten-Fahndung klingt, ist in der gesetzlichen Realität deutlich breiter angelegt: Strafverfolgungsbehörden, Geheimdienste und die Nationalgarde erhalten weitreichenden Datenzugriff – ohne Pflicht, den betroffenen Bürger darüber zu informieren, wer wann und warum seine Biometrie abgerufen hat.

Dritter Anlauf nach zwei gescheiterten Vorgängern

Mexiko hat das schon zweimal versucht – beide Male mit desaströsem Ausgang. Das erste Mobilfunkregister RENAUT aus dem Jahr 2008 endete damit, dass Millionen Datensätze geleakt und nach Angaben von Ermittlern von korrupten Regierungsbeamten verkauft wurden. Das System wurde 2012 aufgegeben. Der zweite Versuch, PANAUT, verlangte bereits Biometriedaten inklusive Fingerabdrücken und Gesichtserkennung – und wurde 2022 vom Obersten Gerichtshof Mexikos als verfassungswidrig gekippt, wegen Verletzung der Privatsphäre.

Jetzt kommt Versuch Nummer drei – mit denselben Datenkategorien, die das Gericht vor gerade vier Jahren für verfassungswidrig befand, diesmal aber eingebettet in eine deutlich größere Plattform mit wesentlich mehr behördlichen Zugangspunkten. Anonym betriebene Prepaid-SIMs, auf die Journalisten, Aktivisten und Opfer häuslicher Gewalt angewiesen sind, funktionieren nach dem 1. Juli schlicht nicht mehr.