EU verpasst Klimafrist: Große Klappe, nix dahinter

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Symbolbild: Rauchende Industrieschlote unter grauem Himmel
Symbolbild: Industrieemissionen und Klimapolitik.

Das European Institute for Climate and Energy, EIKE, greift in einem neuen Video eine peinliche Schwachstelle der Klimapolitik auf: Seit 2015 sollen die Teilnehmer der Weltklimakonferenzen regelmäßig neue Klimapläne vorlegen. Ausgerechnet die EU und viele Industrienationen schafften die nächste Frist nicht.

Das ist kein kleiner Verwaltungsfehler. Dieselben Regierungen, die Bürgern CO₂-Preise, Heizungsumbau, Verbrenner-Aus und immer neue Auflagen zumuten, bekommen ihre eigenen internationalen Hausaufgaben nicht pünktlich fertig. Nach unten wird befohlen, nach oben wird verschleppt.

Der Befund ist belegt. Euronews berichtete bereits im Februar 2025, dass die meisten großen Emittenten die UN-Frist vom 10. Februar verpasst hatten, darunter die EU. Das International Institute for Environment and Development zählte damals nur 13 fristgerechte Einreichungen von 195 Parteien des Pariser Abkommens.

EIKE fragt deshalb, ob die Klimapolitik still abgewickelt wird. Sicher ist: Ihre Glaubwürdigkeit bröckelt. Wer den Alltag der Bürger mit Klimavorgaben durchregiert, aber auf globaler Bühne Fristen verpasst, zeigt nicht Führungsstärke, sondern Planlosigkeit.

Für Deutschland ist das besonders bitter. Über Brüssel kommt ein großer Teil der Klimaregulierungen ins Land, während die EU selbst beim Liefern schwächelt. So wirkt Klimapolitik immer weniger wie ein sauberer Plan und immer mehr wie ein Machtinstrument: hart gegen Bürger und Wirtschaft, weich gegen die eigenen Versäumnisse.

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