In Großbritannien wurde der politische Aktivist Tommy Robinson freigesprochen, nachdem er sich geweigert hatte, den Entsperrcode seines iPhones preiszugeben. Quelle: Reclaim The Net. Der Fall zeigt, wie weit der britische Staat unter Premierminister Keir Starmer offenbar bereit ist zu gehen – unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung.
Die Szene hätte aus einer britischen Politsatire stammen können: Ein Bentley im Eurotunnel-Terminal, Robinson auf dem Weg nach Spanien – und plötzlich stehen Polizisten vor ihm, die sich auf den „Terrorism Act 2000“ berufen. Kein Sprengstoff, keine Waffen – nur die Weigerung, einen PIN-Code herauszugeben.
Was ursprünglich dazu gedacht war, echte Terroristen zu stoppen, wurde hier zu einem Werkzeug gegen einen unbequemen Bürger. Die Beamten behaupteten, Robinson habe „vage Antworten“ gegeben und „keinen Augenkontakt gehalten“ – das reichte offenbar, um ihn wie einen Sicherheitsrisikofall zu behandeln.
Richter Sam Goozee machte mit dieser Farce kurzen Prozess. Die Terrorismusgesetze seien hier missbraucht worden, so sein Urteil. Die Polizei habe Robinson nicht wegen einer realen Gefahr gestoppt, sondern wegen seiner politischen Ansichten. Eine Ohrfeige für den britischen Sicherheitsapparat – und ein Signal an alle, die noch an Bürgerrechte glauben.
Robinson hatte argumentiert, dass sich auf seinem Telefon vertrauliche journalistische Informationen befänden – unter anderem Daten von Opfern islamischer Grooming-Gangs. Dass Beamte trotzdem Zugriff forderten, zeigt, wie gering Pressefreiheit und Datenschutz mittlerweile geschätzt werden.
Der Fall ist mehr als ein persönlicher Sieg. Er ist ein Weckruf. Denn während London immer neue Überwachungssysteme installiert – von Gesichtserkennung über Digital-IDs bis hin zu möglichen iCloud-Zugriffen – wird klar, wie leicht sich Macht missbrauchen lässt.
Heute trifft es einen Aktivisten. Morgen vielleicht jeden, der nicht lächelt, wenn ein Beamter es erwartet.
