Islam-Spion im Staatsschutz – Geheimdienst in Erklärungsnot!

Riesenaufregung bei Österreichs Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN): Ein Mitarbeiter soll geheime Informationen an die Muslimbruderschaft weitergegeben haben – der Mann wurde monatelang observiert, nach einem Treffen gestoppt und sofort suspendiert. Alles nur ein „Einzelfall“, heißt es beschwichtigend von der Behörde – die Kontrollmechanismen hätten „bestens funktioniert“, wie krone.at berichtet.

Doch das klingt eher nach Schadensbegrenzung als nach Transparenz. Der Verdächtige wurde wegen „nachrichtendienstlicher Tätigkeit zum Nachteil der Republik“ angezeigt. Eine Anklage in Wien steht im Raum – Details hält man geheim. Währenddessen verweist die DSN auf ihre gestärkte Personaldecke, will aber die genaue Mitarbeiterzahl nicht nennen – aus „Sicherheitsgründen“.

Brisant: Erst kürzlich flog ein anderer Fall auf – ein OMV-Mitarbeiter soll mit einem mutmaßlichen russischen Agenten in Kontakt gestanden haben. Und pünktlich dazu tritt DSN-Chef Haijawi-Pirchner „aus privaten Gründen“ zurück. Zufall oder doch mehr?

Wenn mitten in Europa Islamisten und ausländische Dienste bis in den Nachrichtendienst hinein vernetzt sind, kann von „Einzelfall“ keine Rede mehr sein. Doch statt Aufklärung serviert man den Bürgern Beruhigungstabletten – und nennt das dann Staatsschutz.