Es hat etwas unverschämt Britisches, eine Zensurbürokratie aufzubauen, die das Internet regulieren soll – und dann die Rechnung einfach an die Unternehmen zu schicken, die man reguliert. Genau das passiert gerade: Die britische Medien- und Kommunikationsbehörde Ofcom hat die Gebührenmaschine angeworfen und den weltgrößten Tech-Konzernen mitgeteilt, was sie für das Privileg, beaufsichtigt zu werden, zu zahlen haben – wie Reclaim The Net berichtet. Die Abrechnungsperiode läuft vom 1. April 2026 bis zum 31. März 2027, die Rechnungen flattern im September ins Haus.
Grundlage ist der britische Online Safety Act: Die Betriebskosten des Regulators für das Online-Sicherheitsregime werden durch Gebühren gedeckt, die bestimmten Anbietern regulierter Dienste auferlegt werden. Anders ausgedrückt: Der Schiedsrichter wird von den Spielern bezahlt – schreibt aber gleichzeitig die Regeln, ändert sie nach Belieben und kann einen dauerhaft vom Platz stellen, wenn man protestiert.
Der Gebührensatz klingt zunächst harmlos: zwischen 0,02 und 0,03 Prozent des weltweiten Umsatzes aus regulierten Diensten. Kleingeld für Silicon-Valley-Konzerne. Doch die Schwelle zeigt, wen es wirklich trifft: Jedes Unternehmen mit mindestens 250 Millionen Pfund globalem Umsatz aus regulierten Diensten ist zahlungspflichtig – es sei denn, der britische Anteil liegt unter 10 Millionen Pfund. Soziale Netzwerke, Suchmaschinen, Filesharing-Plattformen: alle dabei.
Und dann kommen die Zähne. Das Budget der Behörde für den Online Safety Act ist in einem einzigen Jahr von 71 auf 92 Millionen Pfund gestiegen – ein Anstieg von 30 Prozent. Das System ist so konstruiert, dass jedes Pfund, das Ofcom ausgibt, von der Industrie zurückgeholt wird. Stellt die Behörde mehr Personal ein, eröffnet mehr Ermittlungen, stellt mehr Zensuranforderungen – folgt die Rechnung wie ein treuer Hund.
Was kauft man sich damit? Der Regulator kann Unternehmen untersuchen, mit bis zu 10 Prozent des globalen Umsatzes bestrafen und im Extremfall Gerichte anrufen, um Dienste vollständig zu sperren. Dazu kommen sogenannte „Technology Notices“ – Anordnungen, die Plattformen dazu zwingen könnten, private, verschlüsselte Nachrichten zu durchleuchten. Der Messaging-Dienst Signal hat bereits klar gemacht, dass er den britischen Markt lieber verlässt, als sich einem solchen Zugriff zu beugen. Die Regierung versichert, diese Befugnis nur einzusetzen, wenn sie „technisch umsetzbar“ sei – eine Einschränkung, die so viel wert ist, wie Regierungsversprechen im Allgemeinen.
Wer hoffte, die Behörde würde diese Befugnisse als Deko an der Wand hängen lassen, irrt. Bis Ende 2025 hatte Ofcom bereits 21 Ermittlungen eröffnet und fünf Durchsetzungsprogramme gestartet. Ein Betreiber von Erwachsenenwebsites mit Sitz in Belize wurde mit 1 Million Pfund bestraft – plus 50.000 Pfund, weil er auf Informationsanfragen nicht reagierte. Im März 2026 traf es das Imageboard 4chan mit einer Strafe von 520.000 Pfund.
Das ist eine Behörde, die aktiv über ihre Grenzen greift, Flaggen in fremden Territorien pflanzt und Unternehmen auf der anderen Seite des Atlantiks erklärt, dass britische Sprachregeln für sie gelten. US-amerikanische Plattformen haben diese Reichweite bereits vor Gericht angefochten. Das Ergebnis wird zeigen, ob Ofcom nur ehrgeizig ist – oder etwas, das einem globalen Ordnungsamt mit Rechtsmacht näherkommt.
Besonders glatt wird es bei der Frage, was überhaupt reguliert werden darf. Der Online Safety Act erlaubt Eingriffe gegen Inhalte, die ein „erhebliches Schadenspotenzial“ aufweisen. Was als Schaden gilt, entscheidet die Behörde selbst. Politische Meinungsäußerungen? Satire? Journalismus, der den Falschen an einem schlechten Tag missfällt? Ofcom legt fest, was reguliert wird, wie aggressiv vollstreckt wird – und wie viel sie dafür ausgeben muss. Die Industrie zahlt exakt diesen Betrag. Mehr Personal: Rechnung steigt. Mehr Ermittlungen: Rechnung steigt. Erweiterung des Schadensbegriffs: Rechnung steigt. Ein geschlossener Kreislauf, der sich selbst finanziert und selbst legitimiert.
Quellen: Reclaim The Net
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