Während öffentlich von Gewaltenteilung gesprochen wird, trifft sich die Realität der Berliner Politik offenbar regelmäßig zum gemeinsamen Frühstück. Die Bundesregierung bestätigt in einer offiziellen Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD, dass sich SPD-Bundesministerinnen und -minister regelmäßig vor Kabinettssitzungen mit der Führung der SPD-Fraktion abstimmen.
Auslöser der Anfrage war ein TikTok-Video von Verena Hubertz. Darin schildert die Bundesbauministerin offen ihren Tagesablauf – inklusive eines sogenannten „Kabinettsfrühstücks der SPD“ im Bundesfinanzministerium. Dort würden sich Parteispitze, Fraktionsspitze und alle SPD-Minister auf die anstehende Kabinettssitzung vorbereiten.
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Die Bundesregierung bestätigt nun: Solche Koordinierungsrunden finden regelmäßig statt, jeweils mittwochs vor den Kabinettssitzungen. Absprachen zwischen Regierung und der sie tragenden Parlamentsmehrheit seien „notwendig“ und entsprächen der Praxis eines parlamentarischen Regierungssystems. Eine strikte Trennung von Legislative und Exekutive sei im Grundgesetz nicht vorgesehen.
Auch die Kosten werden eingeräumt. Diese würden aus dem Einzelplan des Bundesfinanzministeriums getragen – konkret aus Kapitel 0811, Titel 545 01. Angaben zu einzelnen Terminen, Teilnehmerlisten oder detaillierten Ausgaben macht die Bundesregierung jedoch nicht.
Auf die Frage, ob solche Treffen dem Prinzip der Gewaltenteilung widersprechen, erklärt die Bundesregierung unmissverständlich: Die Teilung der Gewalten sei „nicht als absolute Trennung realisiert oder geboten“. Ein laufender Austausch mit der Parlamentsmehrheit sei vielmehr Voraussetzung für funktionierendes Regierungshandeln.
Weitere regelmäßige Zusammenkünfte zwischen Bundesregierung, Fraktionen und Parteien will die Bundesregierung nicht auflisten. Eine vollständige Übersicht sei nicht möglich. Treffen mit Fraktionen seien zudem dem parlamentarischen Fragewesen entzogen, da Fraktionen Teil des Verfassungsorgans Bundestag seien.
Unterm Strich bleibt festzuhalten: Was Kritiker seit Jahren vermuten, wird nun offiziell bestätigt. Regierung, Fraktion und Partei stimmen sich eng ab – finanziert aus Steuermitteln und ausdrücklich gedeckt durch das eigene Verständnis der Gewaltenteilung.
Quelle: Deutscher Bundestag, Drucksache 21/3322.
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