Die Schweiz rutscht weiter in Richtung Gesundheitsdiktatur – und überholt Deutschland inzwischen locker. Wie aus einem Gesetzentwurf des Kantons St. Gallen hervorgeht, der derzeit in Vernehmlassung ist, sollen Bürger künftig mit Bußen von bis zu 20.000 Franken belegt werden, wenn sie sich einer staatlich angeordneten Impfpflicht verweigern. Darauf machte der Aktivist Nicolas Rimoldi (MASS-VOLL!) aufmerksam, der den entsprechenden Gesetzesauszug auf X postete.

Konkret sieht der Entwurf des neuen Gesundheitsgesetzes vor, dass Personen bestraft werden können, die sich „entgegen einer Impfpflicht nach Art. 18 nicht impfen lassen“. Die maximale Strafe: 20.000 Franken. Damit geht der Schweizer Kanton weiter als alles, was in Deutschland selbst zu Hochzeiten der Corona-Repression offen beschlossen wurde. Während man hierzulande an der allgemeinen Impfpflicht scheiterte, schafft man in der Schweiz nun die juristische Grundlage für massive Geldstrafen gegen Impfverweigerer – ganz offen, ganz selbstverständlich.

Besonders brisant: Der Entwurf schreibt die Möglichkeit einer Impfpflicht erstmals explizit ins kantonale Recht. Zwar beruft man sich formal auf das Bundes-Epidemiengesetz, doch faktisch wird die Drohkulisse erheblich verschärft. Wer nicht spurt, zahlt – und zwar Summen, die existenzbedrohend sein können. Der Staat erhebt damit Anspruch auf den Körper seiner Bürger und versieht den Ungehorsam mit drakonischen Sanktionen.

Rimoldi spricht von einem „menschenverachtenden Angriff auf das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit“ – und trifft damit einen wunden Punkt. Was als „Gesundheitsschutz“ verkauft wird, ist in Wahrheit der nächste Schritt in Richtung autoritärer Zwangspolitik. Die Schweiz, lange Zeit als Hort von Freiheit und direkter Demokratie verklärt, zeigt immer deutlicher ihr wahres Gesicht: Wer sich staatlichen Gesundheitsanordnungen widersetzt, wird kriminalisiert.

Der Gesetzentwurf befindet sich noch bis zum 16. Januar in der Vernehmlassung. Bis dahin können also Stellungnahmen eingereicht werden. Doch schon jetzt ist klar, wohin die Reise geht. Während deutsche Politiker nach der Corona-Pleite vorsichtiger agieren, zieht man in der Schweiz die Daumenschrauben weiter an. Die Gesundheitsdiktatur kommt nicht mit Panzern, sondern mit Paragrafen – und die Schweiz ist dabei, Deutschland rechts zu überholen.