Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird erneut die altbekannte Bedrohung aus dem Osten beschworen. Der Landesverfassungsschutz warnt vor angeblicher russischer Einflussnahme, Desinformation und Cyberangriffen. Quelle der Aussagen ist eine Anfrage der Mitteldeutschen Zeitung beim Innenministerium – handfeste Belege bleiben wie so oft aus.

Im Ministerium rechnet man „im zeitlichen Umfeld der Wahl“ mit Desinformationskampagnen, heißt es vage. Im Fokus stünden staatliche und nichtstaatliche russische Akteure, die angeblich Stimmung machen und die politische Willensbildung beeinflussen wollten. Konkrete Fälle? Fehlanzeige. Stattdessen wird mit Schlagworten gearbeitet, die seit Jahren zuverlässig Angst erzeugen sollen.

Auch von Cyberangriffen ist die Rede. Gruppen mit klingenden Namen wie „APT 28“ oder „Ghostwriter“ würden beobachtet. Dass derartige Etiketten inzwischen reflexartig bei jeder Wahl hervorgeholt werden, scheint niemanden mehr zu stören. Schon 2021 sei angeblich versucht worden, E-Mail-Konten von Politikern zu kompromittieren – der russische Militärgeheimdienst GRU wurde damals gleich mitgeliefert, Beweise inklusive öffentlicher Transparenz allerdings nicht.

Innenministerin Tamara Zieschang erklärt, Demokratie funktioniere nur mit „verlässlichen Informationen“. Eine bemerkenswerte Aussage ausgerechnet von jenen Stellen, die selbst regelmäßig mit unbelegten Warnungen und nebulösen Bedrohungsszenarien operieren. Wer pauschal jede kritische Stimmung, jeden unbequemen Diskurs und jede Abweichung vom Regierungskurs als ausländische Einflussnahme framiert, beschädigt das Vertrauen in demokratische Prozesse mindestens ebenso.

Der Eindruck drängt sich auf: Wenn die politische Stimmung kippt und Wahlergebnisse unberechenbar werden, muss ein externer Schuldiger her. Russland eignet sich dafür perfekt. Die Erzählung ist einfach, medial erprobt und politisch bequem. Dass damit die eigene Verantwortung für Politikverdrossenheit, soziale Probleme und Vertrauensverlust elegant umgangen wird, ist kein Zufall.

Am Ende bleibt viel Alarm, viel Geheimdienst-Rhetorik – und wenig Substanz. Wer Demokratie wirklich schützen will, sollte weniger Panik verbreiten und mehr überzeugende Politik liefern.