Michael Ballweg ist freigesprochen. Fast vollständig. Das Landgericht Stuttgart stellte klar: Demonstrationen organisieren ist kein Gewerbe, sondern ein Grundrecht. Die Anklage zerfiel, übrig blieben Centbeträge. Eigentlich Ende der Geschichte.
Doch der Staat akzeptiert das Urteil nicht, schreibt Thomas Moser für das Overton Magazin.
Finanzämter kassieren weiter zehntausende Euro, pfänden Vermögen und behandeln den Freigesprochenen weiterhin wie einen Kriminellen. Begründung: Steuerverfahren seien vom Strafprozess „unabhängig“. In Wahrheit heißt das: Urteile gelten nur, wenn sie politisch passen.
Damit zeigt sich, was vom Rechtsstaat übrig ist. Die Justiz spricht frei – die Exekutive straft weiter. Gewaltenteilung wird zur Farce, Behörden setzen sich über Gerichte hinweg. Wer unbequem ist, bleibt Ziel.
Auch politisch wird aufgeräumt. Ballwegs Anwalt, CDU-Abgeordneter Reinhard Löffler, wurde parteiintern abgesägt – weil er den „Falschen“ verteidigte. Mandat oder Mandant, lautete die Botschaft. Am Ende verlor er seinen Listenplatz. Zufall? Wohl kaum.
Der Fall Ballweg ist kein Einzelfall. Er zeigt, wie ein Apparat funktioniert, der Kritiker nicht loslässt – selbst nach einem Freispruch. Wer jetzt noch an einen funktionierenden Rechtsstaat glaubt, glaubt auch an Märchen.
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