FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann erhebt schwere Vorwürfe gegen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Hintergrund sind Berichte über das „Islamische Zentrum Iman Ali“ in Wien-Floridsdorf, das laut Kritikern als verlängerter Arm des iranischen Mullah-Regimes gilt.
Darmann wirft der Regierung Untätigkeit vor. Während Deutschland vergleichbare Einrichtungen bereits als verfassungsfeindlich verboten habe, begnüge sich der österreichische Verfassungsschutz lediglich mit einer Beobachtung. Für den FPÖ-Politiker sei das völlig unzureichend. Wenn in solchen Einrichtungen offen antisemitische oder radikale Propaganda verbreitet werde, dürfe der Staat nicht tatenlos bleiben.
Der Sicherheitssprecher warnt vor „Brutstätten der Radikalisierung“, die unter dem Deckmantel religiöser Einrichtungen agierten. Dass dort Ideen eines „islamischen Weltstaates“ propagiert würden, stelle ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar.
Darmann stellt den Fall zudem in einen größeren Kontext. Die aktuelle Sicherheitslage in Europa zeige, wie schnell Konflikte aus dem Nahen Osten auch auf europäische Städte übergreifen könnten. Als Beispiel nennt er den jüngsten Vorfall vor der US-Botschaft in Oslo sowie erhöhte Sicherheitsmaßnahmen in mehreren Ländern.
Für den FPÖ-Abgeordneten ist die Ursache klar: eine jahrelange, seiner Ansicht nach verfehlte Einwanderungspolitik. Konflikte, die ursprünglich nichts mit Österreich zu tun hätten, würden dadurch ins Land getragen. Die Bevölkerung habe zunehmend weniger Verständnis dafür, dass ihre Sicherheit „für falsche Toleranzfantasien“ aufs Spiel gesetzt werde.
Besonders kritisch sieht Darmann außerdem die Frage weiterer Migration aus dem Iran. Eine klare Garantie der Regierung, keine zusätzlichen Migranten aufzunehmen, gebe es seiner Ansicht nach nicht. Das wertet er als Zeichen politischer Schwäche.
Auch das geplante EU-Asyl- und Migrationspaket gerät in seine Kritik. Darmann warnt vor einem „Verteilungsdiktat aus Brüssel“ und fordert stattdessen eine konsequente Abschottung der Grenzen. Österreich müsse seine Bürger schützen und dürfe keine Strukturen dulden, die Extremismus fördern könnten.
Sein Fazit fällt entsprechend scharf aus: Wer radikale Strukturen dulde oder Gefährder ins Land lasse, riskiere die Stabilität des Staates.
