Die EU will ihren Migrationspakt aktivieren und drückt den Mitgliedstaaten wieder Pflichtquoten und Strafzahlungen auf. 20.000 € pro verweigertem „Zwangs-Migranten“ – so lautet der neue EU-Tarif. Ungarns Staatssekretär Barna Pál Zsigmond macht jedoch klar: Unter einer nationalkonservativen Regierung wird Ungarn kein Einwanderungsland. Punkt.
Während die EU selbst nicht einmal ein Viertel der Ausreisepflichtigen abschiebt, soll Budapest für die Fehler anderer zahlen und gleichzeitig Migranten aufnehmen. Ungarn lehnt ab – und verweist auf seine stabile Sicherheitslage, über eine Million verhinderte illegale Grenzübertritte seit 2015 und Hilfe für 1,46 Mio. ukrainische Flüchtlinge.
Trotzdem erhält Ungarn keinen „Sonderstatus“, während andere Länder in der EU bevorzugt werden. Budapest sieht darin einmal mehr ein politisches Spiel aus Brüssel – und kündigt an: Mit uns gibt es keine Migration per Zwang.
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