Bern – Die Schweizerische Volkspartei (SVP) schlägt Alarm: Der neue Vertrag mit der EU sei nichts anderes als ein Unterwerfungsabkommen, das die Souveränität der Schweiz ausheble und Brüssel Tür und Tor zur direkten Einflussnahme öffne. In einer klaren Stellungnahme fordert die SVP ein „entschiedenes Nein“ von Parlament, Volk und Ständen – schreibt die SVP auf ihrer Webseite.
Die Partei warnt, das geplante Rahmenabkommen würde Schweizer Recht dauerhaft unter EU-Recht stellen, den Lohnschutz schwächen und den autonomen Handlungsspielraum der Schweiz massiv einschränken. Besonders brisant: Künftig könnten EU-Richter über Schweizer Angelegenheiten entscheiden – ein Affront gegen die direkte Demokratie.
Während Bundesbern weiter an einer „Annäherung um jeden Preis“ bastelt, ruft die SVP zur Verteidigung der Unabhängigkeit auf: Kein EU-Diktat, kein fremder Richter, kein schleichender Beitritt durch die Hintertür – stattdessen ein klares Signal für Freiheit und Selbstbestimmung.
