Die Türkei liefert gerade ein Lehrstück darüber, wie man Opposition nicht argumentativ besiegt, sondern institutionell zerlegt. Ein Gericht annullierte laut AP den Parteitag der CHP von 2023 und entfernte damit faktisch den gewählten Parteichef Özgür Özel. Kurz darauf eskalierte der Machtkampf weiter: Die Polizei stürmte nach AP-Angaben Büros der größten Oppositionspartei, setzte Tränengas und Gummigeschosse ein.
Das ist keine normale Parteikrise. Es ist der nächste Schritt in einem System, in dem Justiz, Polizei und politische Macht immer enger zusammenrücken. Schon zuvor saß mit Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu einer der wichtigsten Erdogan-Rivalen im Gefängnis. Nun wird auch noch die Parteiführung der CHP durch Gerichtsentscheidungen aus den Angeln gehoben. Wer das noch als Rechtsstaat verkauft, hält die Zuschauer für besonders vergesslich.
Und Berlin? Dort kritisiert man pflichtschuldig, sortiert ein paar Worte zu Rechtsstaatlichkeit, und hält zugleich die große Tür Richtung EU weiter angelehnt. Das Auswärtige Amt beschreibt die Türkei weiterhin als Beitrittskandidaten, spricht von Zollunion, Dialogformaten und vertiefter Zusammenarbeit. Außenminister Johann Wadephul hatte der Türkei sogar einen neuen Anlauf in Richtung EU in Aussicht gestellt und eine Normalisierung der Beziehungen gefordert, wie ZDFheute berichtete.
Natürlich sind die Beitrittsverhandlungen faktisch festgefahren. Aber genau das ist der Punkt: Statt diese Farce endlich politisch zu beenden, hält Berlin an der Fiktion fest, Ankara könne irgendwann wieder ernsthaft EU-reif werden. Ein Staat, der die größte Oppositionspartei mit Gerichtsbeschlüssen und Polizeieinsätzen in die Knie zwingt, gehört nicht in die Europäische Union. Er gehört nicht einmal in die Nähe eines Beitrittstisches.
Die Bundesregierung versteckt sich hinter Geopolitik, Migration, NATO und Handelsinteressen. Immer ist die Türkei „strategisch wichtig“. Immer darf Erdogan noch ein Stück weitergehen. Immer gibt es noch ein Format, noch einen Dialog, noch eine technische Zusammenarbeit. So sieht Wertepolitik aus, wenn sie an der Grenze zur Machtpolitik verdampft.
Europa predigt Demokratie, während es mit einem Regime verhandelt, das seine Opposition Stück für Stück entkernt. Die Botschaft an Ankara ist verheerend: Solange du nützlich bist, schauen wir weg. Und die Botschaft nach innen ist kaum besser: Demokratische Prinzipien gelten offenbar nur so lange, wie sie nicht stören.
Kann es außerdem sein, dass man in Berlin wohl davon träumt, es der Türkei gleich zu tun und die AfD zu verbieten.?
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