Der sogenannte digitale Euro wird von der EU als moderner Service verkauft – in Wahrheit ist er ein massiver Angriff auf Freiheit und Privatsphäre. Das macht der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider in einer aktuellen Stellungnahme deutlich. Anlass ist die Einigung des EU-Rates zur Einführung der neuen Digitalwährung.
Haider nennt den digitalen Euro ein politisches Projekt mit gefährlichen Nebenwirkungen. Von einem „harmlosen Zusatzangebot“ könne keine Rede sein. Wer von einem „hohen Maß an Privatsphäre“ spreche, verhöhne die Bürger, so der FPÖ-Politiker. Privatsphäre sei entweder vorhanden – oder sie sei es nicht. Überwachung bleibe Überwachung, auch wenn sie technisch verpackt werde.
Bemerkenswert: Im EU-Text ist ausdrücklich vorgesehen, dass sogenannte „added-value services“ kostenpflichtig sein können. Für Haider ist das ein Warnsignal. Die entscheidende Frage sei, wer diese Gebühren kassiert und zu welchem Zweck. Der Verdacht liege nahe, dass der digitale Euro als neue Einnahmequelle für Brüssel dienen soll – direkt zulasten der Bürger.
Offiziell wird der digitale Euro als Ergänzung zum Bargeld beworben. In der Realität entstehen jedoch Haltegrenzen, zentrale Steuerungsmöglichkeiten durch die EZB und neue Zugriffspflichten für private Anbieter. Was heute als freiwillig gilt, könne morgen Pflicht werden. Für Haider ist das kein Fortschritt, sondern ein schleichender Systemwechsel hin zu mehr Kontrolle.
Bargeld hingegen stehe für Freiheit, Anonymität und Unabhängigkeit. Es funktioniert ohne Strom, ohne Internet und ohne zentrale EU-Überwachung. Wer Bargeld wirklich schützen wolle, brauche keinen digitalen Euro daneben, sondern klare politische Entscheidungen gegen diese Entwicklung.
Die Freiheitlichen im Europäischen Parlament lehnen den digitalen Euro daher grundsätzlich ab. Sie warnen vor dem gläsernen Bürger und einer immer mächtigeren Zentralbank. Geld, so Haider, gehöre den Menschen – nicht der EZB und nicht Brüssel.
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