Mehrere aktuelle und ehemalige Mitarbeiter des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bauen und Digitalisierung erheben massive Vorwürfe gegen ihre Chefin Ina Scharrenbach (CDU): Anschreien, Bloßstellen, ein Klima der Angst – und gesundheitliche Schäden als Folge. Wie der Spiegel berichtet, liegt dem Chef der NRW-Staatskanzlei, Nathanael Liminski, seit Monaten ein dienstlicher Vermerk vor – passiert ist bisher nichts.

In dem Schreiben ist von einer Arbeitsatmosphäre die Rede, die von „Angst und Schrecken“ geprägt sei. Ein anonymer hochrangiger Landesbeamter wird vom Spiegel mit den Worten zitiert: „Diese Frau hat mich zerstört.“

Die Vorwürfe reichen von lautstarken Beschimpfungen in Besprechungen bis hin zu hohem Personalverschleiß. In internen Schreiben ist von „gesundheitsschädigendem Führungsverhalten“ die Rede. Das Ministerium selbst wies die Vorwürfe zunächst zurück und behauptete, Scharrenbach pflege einen „kooperativen Führungsstil“ – eine Formulierung, die angesichts der Berichte geradezu grotesk wirkt.

Noch am selben Tag ruderte die Ministerin zurück. Scharrenbach räumte Fehler ein: „Ich erkenne an, dass ich durch meine persönliche Arbeitsweise nicht jedem Mitarbeiter immer gerecht geworden bin. Dieser Verantwortung stelle ich mich.“ Die Empfindungen der Mitarbeiter nehme sie sehr ernst. Als Konsequenz kündigte sie einen anonymen „Kummerkasten“ im Ministerium an – womit sie prompt den nächsten Shitstorm erntete.

Die SPD ließ das nicht gelten: „Ein Kummerkasten ist weder geeignet, Vertrauen wiederherzustellen, noch ermöglicht er eine Rückkehr zur Tagesordnung. Dieses Verhalten muss Konsequenzen haben – und die Verantwortung endet nicht bei ihr, sondern reicht bis in die Staatskanzlei“, so NRW-Generalsekretär Frederick Cordes.

FDP und SPD fordern, dass Scharrenbach und Ministerpräsident Hendrik Wüst sich noch diese Woche im Landtag erklären. Der Landtag tritt am Freitag zu einer regulären Plenarsitzung zusammen, bei der eine Unterrichtung durch die Landesregierung angesetzt werden könnte.

Auch die AfD-Fraktion NRW schaltet sich ein. Sven Tritschler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Heimat und Kommunales, erklärt: „Wer Mitarbeiter derart psychisch unter Druck setzt, dass diese sich in therapeutische Behandlung begeben müssen, lässt jede Form von Verantwortungsbewusstsein für dieses wichtige öffentliche Amt vermissen. Wer nicht einmal sich selbst im Griff hat, kann nicht täglich Entscheidungen über das Leben von mehr als 18 Millionen Bürgern in unserem Bundesland treffen.“ Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, müsse Wüst umgehend personelle Konsequenzen ziehen.

Scharrenbach ist seit 2017 Bauministerin in NRW. Im vergangenen Juni machte sie ihre Krebserkrankung öffentlich und erklärte in einem Interview: „Noch bin ich nicht geheilt.“ Dass ausgerechnet jetzt die Berichte über ihren Führungsstil hochkochen, macht die Situation für die Ministerin politisch noch heikler. Ob ein Kummerkasten reicht, um den Schaden zu begrenzen, darf bezweifelt werden.