Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser hat einen Entschließungsantrag angekündigt, der einen eigenständigen GAP-Fonds in der Gemeinsamen Agrarpolitik sicherstellen soll – laut Aussendung von FPÖ Team Europa. Hintergrund: Die Systemparteien im EU-Parlament planen, den eigenständigen Agrarfonds ab 2028 abzuschaffen. Die Konsequenz wäre, dass Gelder, die bisher ausschließlich der Landwirtschaft zugutekamen, künftig auch für völlig andere Zwecke umgeleitet werden könnten.

Hauser nennt das beim Namen: „Das, was hier geplant ist, ist ein Angriff auf die Planbarkeit und bedroht unsere Bauernschaft.“ Die Logik dahinter ist so simpel wie zynisch – wer keinen gesonderten Topf mehr hat, kämpft bei jeder Budgetrunde neu um sein Geld. Für Landwirte bedeutet das: keine verlässliche Grundlage mehr für mittel- oder langfristige Investitionen.

GAP ohne eigenen Fonds – ein schleichender Ausverkauf

Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU ist historisch das Herzstück des europäischen Landwirtschaftsschutzes. Wer diesen Fonds nun in einen allgemeinen Haushaltstopf auflöst, schafft keine Flexibilität – er schafft Konkurrenz. Agrargelder würden dann mit Verteidigungsausgaben, Migrations- oder Klimaprogrammen um denselben Euro wetteifern. Dass dabei die Bauern den Kürzeren ziehen, liegt auf der Hand.

Hauser hat nach eigenen Angaben dieses Vorgehen von Anfang an kritisiert und will jetzt mit seinem Antrag Fakten schaffen: „Aus einer Gemeinsamen Agrarpolitik darf keine gemeinsame Geldverteilung für alles und jeden werden.“

Der Vorstoß ist ein klares Signal – ob er im EU-Parlament eine Mehrheit findet, ist angesichts der aktuellen Kräfteverhältnisse allerdings eine andere Frage. Die „Systemparteien“, wie Hauser sie nennt, sitzen nach wie vor fest im Sattel.