Wer die öffentlich-rechtlichen Sender oder die Politik kritisiert, läuft inzwischen Gefahr, als „Verfassungsfeind“ zu gelten. Der Historiker Hubertus Knabe beschreibt in seinem aktuellen Beitrag eine beunruhigende Entwicklung: Der deutsche Verfassungsschutz beobachtet längst nicht mehr nur Extremisten – sondern immer öfter normale Bürger, die von ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machen.
Vom Bürger zum Verdachtsfall
Schon wer in sozialen Netzwerken Zweifel an der Objektivität der Medien äußert, kann ins Visier der Dienste geraten. So wurde der sächsische Bundestagsabgeordnete René Bochmann vom BfV gerügt, weil er auf Facebook schrieb, man solle sich „von den Systemmedien abwenden, hin zur Realität“. Das Bundesamt sah darin eine „Diffamierung der gesamten Medienlandschaft“ – angeblich ein Verstoß gegen das Demokratieprinzip.
Knabe nennt solche Bewertungen absurd: Wenn Kritik an Medien oder Regierung bereits als antidemokratisch gilt, ist die Grenze zur Gesinnungsprüfung überschritten.
Passend dazu kursiert seit Jahren ein Symbol des stillen Widerstands: das gelbe Emblem mit der lachenden Glotze und dem Spruch „Beitragsservice? Nein danke“ – ursprünglich als Protest gegen die Zwangsgebühren für ARD und ZDF gedacht. Für die neuen Hüter der Demokratie könnte schon das Tragen eines solchen Buttons bald als verdächtig gelten.
Meinungsfreiheit unter Verdacht
Ob Kritik an Migration, an der Regierung oder am öffentlich-rechtlichen Rundfunk – immer häufiger wird sie als „verfassungsschutzrelevant“ eingestuft. Das erinnert an DDR-Methoden, wo schon spitze Zungen als Staatsfeinde galten.
Laut Knabe ist das Bundesamt für Verfassungsschutz selbst zum Risiko für die Demokratie geworden. Statt den Staat zu schützen, richte es sich gegen Bürger, die Missstände beim Namen nennen. Sein Fazit: Ausgerechnet die Behörde, die die freiheitliche Ordnung verteidigen soll, verstößt selbst gegen das Grundgesetz.
Quelle: Hubertus-Knabe.de – Die Renaissance des Überwachungsstaates
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