Unter dem moralisch aufgeladenen Vorwand der „Hassbekämpfung“ plant die australische Regierung einen massiven Angriff auf Meinungsfreiheit und politische Opposition. Das sogenannte „Combatting Antisemitism, Hate and Extremism Bill 2026“ ist kein Schutzgesetz, sondern ein Machtinstrument. Darauf weist der australische Bürgerrechtler und liber-net-CEO Andrew Lowenthal in einem offenen Brief an das Parlament hin, der auf der Webseite von liber-net veröffentlicht wurde.

Der Gesetzentwurf schafft einen gefährlichen Präzedenzfall: Ein Minister erhält weitreichende Befugnisse, um Gruppen und Inhalte als „Hass“ einzustufen – ohne zwingende richterliche Kontrolle, ohne echtes Berufungsrecht und ohne effektive parlamentarische Aufsicht. Wer ins Visier gerät, hat kaum Möglichkeiten, sich zu wehren. Das Gesetz öffnet damit Tür und Tor für politische Säuberungen unter dem Deckmantel der Sicherheit.

Besonders perfide ist die absichtlich schwammige Definition dessen, was künftig strafbar sein soll. Nicht mehr nur konkrete Gewaltaufrufe stehen im Fokus, sondern Meinungen, Bewertungen und Aussagen, die angeblich ein „inakzeptables Risiko“ darstellen könnten. Schon das bloße Billigen oder Diskutieren unbequemer Positionen reicht aus, um kriminalisiert zu werden. Die Grenze zwischen strafbarer Handlung und unerwünschter Meinung wird gezielt verwischt.

Damit wird ein grundlegendes Prinzip des Rechtsstaats ausgehebelt: Strafrecht basiert nicht mehr auf realen Taten, sondern auf vermuteten Wirkungen und subjektiven Gefühlen. Texte, Bilder oder Social-Media-Beiträge können künftig verfolgt werden, wenn sich irgendjemand „eingeschüchtert“ fühlt. Die Strafen reichen bis zu mehrjährigen Haftstrafen – für Worte, nicht für Gewalt.

Lowenthal erinnert daran, dass Australien bereits heute über eines der schärfsten Sicherheits- und Überwachungsregime westlicher Demokratien verfügt. Terrorgesetze, Präventivhaft, Überwachung, Geheimdienstbefugnisse – all das existiert längst. Dass dennoch Gewaltverbrechen geschehen, liegt nicht an fehlenden Gesetzen, sondern an politischem Versagen, Fehlprioritäten und mangelnder Verantwortungsübernahme.

Statt diese Missstände offen zu adressieren, greift die Politik lieber zur Zensur. Meinungsregulierung ersetzt Problemlösung. Gesellschaftliche Spannungen werden nicht gelöst, sondern unterdrückt. Australien folgt damit dem britischen Vorbild, wo Polizeieinsätze gegen „beleidigende Tweets“ inzwischen Alltag sind.

Besonders entlarvend ist das Verfahren: Für dieses weitreichende Gesetz wurde eine öffentliche Anhörung von gerade einmal 48 Stunden angesetzt. Kritik soll gar nicht erst entstehen. Debatte ist unerwünscht. Kontrolle der Sprache ist das Ziel.

Was hier entsteht, ist kein Schutz vor Extremismus, sondern ein Werkzeug zur Disziplinierung der Bevölkerung. Australien macht sich erneut zum Experimentierfeld für autoritäre Zensurmodelle – und zeigt, wie schnell demokratische Grundrechte geopfert werden, wenn Regierungen ihre Macht sichern wollen.