Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, mit dem sie ein Ende der internationalen „Woke-Agenda“ fordert. Darin verlangt die Partei unter anderem, dass Deutschland gemeinsam mit den USA weltweit gegen Gender-Ideologie, Abtreibungslobby und sogenannte LGBTIQ-Sonderrechte vorgeht. Zuerst berichtete der Deutsche Bundestag in einer offiziellen Kurzmeldung über den Vorstoß.

Konkret fordert die AfD, sämtliche Fördermittel für international tätige Nichtregierungsorganisationen zu streichen, die Gender-, Trans- oder Abtreibungsprojekte unterstützen. Diese Gelder sollen stattdessen für die „heimatnahe Unterstützung verfolgter Christen“ eingesetzt werden. Die Bundesregierung solle zudem öffentlich erklären, dass es kein völkerrechtlich verankertes Recht auf „sexuelle Identität“, Abtreibung oder spezielle LGBTIQ-Rechte gebe.

Auch an deutschen Auslandsvertretungen soll Schluss sein mit Symbolpolitik. Regenbogenflaggen dürften künftig weder im sogenannten Pride-Monat noch zu anderen Anlässen gehisst werden. Deutsche Diplomaten sollen zudem nicht mehr offiziell an Pride-Paraden teilnehmen. Deutschland habe keine Ideologie zu vertreten, sondern seine nationalen Interessen, heißt es in dem Antrag.

Darüber hinaus verlangt die AfD die sofortige Aufhebung des LSBTI-Inklusionskonzepts, der Leitlinien für eine feministische Außenpolitik sowie des Aktionsplans „Queer leben“. Diese Programme seien Ausdruck einer ideologisch motivierten Außenpolitik, die sich in innere Angelegenheiten anderer Staaten einmische und traditionelle kulturelle und religiöse Werte missachte.

International solle Deutschland gemeinsam mit den USA darauf drängen, dass Organisationen wie UN Women, UNICEF, UNESCO oder die WHO keine vermeintlichen neuen Rechte propagieren. Die AfD warnt davor, dass unverbindliche Dokumente durch Gewohnheitsrecht faktisch bindend würden. Besonders kritisiert wird die internationale Förderung von Abtreibung, Gender-Programmen und Trans-Ideologie durch staatliche Mittel.

Ein weiterer Punkt des Antrags betrifft die Wirtschaft. Öffentliche Aufträge sollen künftig nicht mehr an Unternehmen vergeben werden, die aus Sicht der Antragsteller die „woke Ideologie“ unterstützen. Ziel sei es auch, Nachteile für deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb, insbesondere gegenüber den USA, zu vermeiden.

Mit dem Antrag stellt sich die AfD demonstrativ an die Seite der Vereinigten Staaten und fordert eine grundsätzliche Neuausrichtung der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik – weg von Gender- und Identitätspolitik, hin zu nationaler Souveränität und traditionellen Werten.